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Juristische Beiträge > Coronavirus

Seit März 2020 publizieren wir hier zu einigen rechtlichen Fragen Artikel, welche sich als Folge der Corona-Pandemie stellen. Während anfänglich der Bundesrat mit Notrecht arbeitete, gibt es inzwischen im Covid-19 Gesetz eine gesetzliche Grundlage für die diversen erlassenen Spezialregelungen.

Zu folgenden Themen finden Sie Ausführungen:

Unsere Beiträge haben ausschliesslich informativen Charakter und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

Zusätzlich haben wir ein Merkblatt erarbeitet, wie Betriebe vorgehen müssen, um sicherzustellen, dass sie allenfalls Kurzarbeitsentschädigung auch auf Ferien- und Feiertageentschädigungen erhalten. Dieses Merkblatt wurde notwendig, nachdem das Kantonsgericht Luzern eine bisherige Abrechnungspraxis der Arbeitslosenkassen für unzulässig erklärte.

Gerne unterstützen und beraten wir Sie auch persönlich und individuell.

Aktualisierung Merkblatt zur Kurzarbeit: Eine Hilfe für Betriebe

10.01.2022

Wie bereits mit unserem Beitrag vom 9. Dezember 2021 kommuniziert, hat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2021 (BGer 8C_272/2021) das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Februar 2021 bestätigt. Bei der Berechnung von Kurzarbeitsentschädigung ist somit auch bei Mitarbeitern im Monatslohn der Ferien- und Feiertagsanspruch zu berücksichtigen.

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Bundesgerichtsurteil schafft Klarheit bei Kurzarbeitsentschädigung

09.12.2021

Heute wurde uns das langersehnte Urteil in Sachen Kurzarbeitsentschädigung (BGer 8C_272/2021, Luzerner Zeitung, SRF) zugestellt. Das Bundesgericht bestätigt das medial bereits stark diskutierte Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Februar 2021 (vgl. auch Beiträge vom 11.03.2021 und 17.03.2021). Folglich müssen die kantonalen Arbeitslosenkassen ihre bisherige Praxis – die auf den Weisungen des SECO beruht – zur Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung nun anpassen.

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Kommunikation des SECO ist ärgerlich

28.11.2021

Wer auf unserer Homepage die publizierten Beiträge verfolgt weiss, dass wir auf einen Bundesgerichtsentscheid warten, der die Frage klären soll, ob bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auch die Ferien- und Feiertagsentschädigungen dazu gerechnet werden oder nicht.
Das Kantonsgericht Luzern hat gut begründet festgestellt, dass die Praxis des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) keine gesetzliche Grundlage hat und dass auch auf Ferien- und Feiertage Kurzarbeitsgeld geschuldet ist.

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Merkblatt zur Kurzarbeit: Eine Hilfe für Betriebe

12.04.2021

Die Rechtslage bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung bleibt unklar: Das Urteil des Kantonsgerichtes Luzern, nach welchem die Arbeitslosenkassen auch im sogenannten Summarverfahren Kurzarbeitsentschädigung auf Ferien- und Feiertageentschädigungen zu bezahlen haben, wird gemäss Ankündigungen der Verwaltung ans Bundesgericht weitergezogen.

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Selbständigerwerbend – welche Unterstützung gibt es noch?

04.11.2020

Der Bundesrat hat seit dem 20. März 2020 eine Reihe von Massnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Verbreitung des Coronavirus für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern. Einerseits schuf er die Möglichkeit, dass sowohl mitarbeitende Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner wie auch die angestellten Geschäftsinhaber und Geschäftsinhaberinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) haben. Zum anderen hat er für die Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer, welche aufgrund der Bekämpfungsmassnahmen ein „Arbeitsverbot“ erhalten haben, die Möglichkeit geschaffen, dass sie Taggelder beziehen können. Diese Hilfen sind am 16. September 2020 ausgelaufen und nur teilweise ersetzt worden.

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Mietreduktion wegen Corona ist in der Schwebe

Im Zuge der Pandemie beschloss der Bundesrat im Fühjahr eine Reihe von Massnahmen, welche auch die Mietverhältnisse betrafen. So durfte bspw. aufgrund eines Rückstandes mit der Miete nicht wie üblich ausserordentlich gekündigt werden. Inzwischen ist aber die entsprechende COVID-19-Verordnung Miete und Pacht nicht mehr gültig. Es gelten wieder die üblichen mietrechtlichen Regelungen.

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Generalversammlung – gibt es Alternativen zur Präsenz der Mitglieder oder Gesellschafter?

3. November 2020: Beitrag wurde auf die aktuelle rechtliche Situation angepasst

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Darf der Arbeitsvertrag vor Stellenantritt einseitig aufgelöst werden?

14.04.2020

Update vom 29. Oktober 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Gerade in der Tourismusbranche werden häufig auf die Saison befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Bedingt durch den faktischen Lockdown wussten viele Hotels und Restaurants im Voraus nicht, ob sie im Sommer wieder genügend Gäste und damit Arbeit haben. Viele geplante Stellenantritte standen deshalb in der Luft. Diese Situation betrifft aber nicht etwa bloss die Tourismusbranche oder war auf den Sommer befristet, vielmehr ist sie auch noch heute an der Tagesordnung. Betriebe in den verschiedensten Branchen hatten bzw. haben hohe finanzielle Einbussen und versuchen daher ihre Ausgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Da das Personal üblicherweise ein grosser Kostenpunkt darstellt, wird auch an dieser Stelle gekürzt. Da es am einfachsten ist Mitarbeiter zu kündigen, die ihre Tätigkeit noch nicht einmal aufgenommen haben, finden sich viele Mitarbeiter mit einem Stellenantritt in der Zukunft in solch einer Situation wieder.

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Corona ist keine Begründung für die Beschränkung des Besuchsrechts

06.04.2020

Update vom 29. Oktober 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Die Corona-Krise trifft alle in irgendeiner Form. Als Anwaltskanzlei mit vielen Mandaten im Familienrecht sind oder waren wir auch mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen das „social distancing“ auf die Ausübung des Eltern-Kind-Kontaktes hat, wenn die Eltern nicht mehr zusammenleben.

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Covid-Virus: Konsequenzen für die Justiz

23.03.2020

Update vom 29. Oktober 2020: Der Artikel ist weiterhin aktuell.


Das Covid-19 Virus macht auch vor der Justiz nicht halt. So führen die Schutzmassnahmen in der Arbeit der Justizbehörden zu weitreichenden Umstellungen und gravierenden Einschränkungen in Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren.

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