Aus aktuellem Anlass: Rechtliche Fragen als Folge der Bekämpfungsmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Der Coronavirus und die Bekämpfungsmassnahmen führen dazu, dass Veranstaltungen abgesagt, Restaurants und sonstige öffentliche Lokale geschlossen und diese Kurzarbeit einführen oder gar einzelne Anstellungsverhältnisse kündigen müssen. Der Bundesrat reagiert mit Notrecht und versucht so, die negativen Folgen zu minimieren.
Nachfolgend finden Sie Informationen zu ausgewählten Themen aus rechtlicher Sicht. Diese Beiträge werden laufend aktualisiert.

Folgende Artikel sind publiziert:

Basis für das Handeln des Bundesrates und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)  ist das Epidemiegesetz (SR. 818.101).

In verschiedensten Bereichen wurden seither Verordnungen erlassen, unter anderem:

Zusätzlich hat das BAG Erläuterungen zur COVID-19-Verordnung 2 veröffentlicht. Diese Erläuterungen sollen Fragen, welche die Verordnung nicht ausdrücklich beantwortet, klären. Allerdings sind solche Erläuterungen im Streitfall für die Gerichte nicht zwingend bindend. Man darf auch anderer Meinung sein.

Wichtig ist immer zu schauen, ob man die neuste Fassung der Verordnung oder der Erläuterungen in den Händen hält.

Hier finden Sie einen Link zu allen Notverordnungen, die erlassen wurden.

Unsere Beiträge haben ausschliesslich informativen Charakter und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

Gerne unterstützen und beraten wir Sie auch persönlich und individuell.

Darf der Arbeitsvertrag vor Stellenantritt einseitig aufgelöst werden?

14.04.2020

Update vom 1. Juni 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Gerade in der Tourismusbranche werden häufig auf die Saison befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Bedingt durch den faktischen Lockdown wissen viele Hotels und Restaurants im Moment nicht, ob sie im Sommer wieder genügend Gäste und damit Arbeit haben. Viele geplante Stellenantritte stehen deshalb in der Luft.

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Corona ist keine Begründung für die Beschränkung des Besuchsrechts

06.04.2020

Update vom 4. Juni 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Die Corona-Krise trifft alle in irgendeiner Form. Als Anwaltskanzlei mit vielen Mandaten im Familienrecht sind oder waren wir auch mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen das „social distancing“ auf die Ausübung des Eltern-Kind-Kontaktes hat, wenn die Eltern nicht mehr zusammenleben.

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Auch das Mietverhältnis wird von COVID-19 beeinflusst

30.03.2020

Update vom 10. Juni 2020: Die unten genannte Verordnung im Bereich Mietrecht wurde per 31. Mai 2020 ausser Kraft gesetzt. Ausserdem hat das Parlament zwischenzeitlich beschlossen, Vermieter für die Zeit der Zwangsschliessungen zu einer Reduktion der gewerblichen Mieten um 60% zu verpflichten. Der Bundesrat muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.


Der Bundesrat hat erstmals seit dem 2. Weltkrieg Notrecht in Kraft gesetzt. Nun auch im Bereich Mietrecht (COVID-19-Verordnung Miete und Pacht). Diese Verordnung gilt ab dem 28. März 2020.


Zügeln weiterhin erlaubt

Gleich im Art. 1 der angesprochenen Notverordnung wird klargestellt, dass das Zügeln (Aus- und Einzug in gemietete oder gepachtete Wohn- und Geschäftsräume) zulässig ist, wenn die Empfehlungen des BAG betreffend Gesundheit, Hygiene und soziale Distanz eingehalten wird. Ende März ist bekanntlich ein Zügeltermin, dieser fällt also nicht ins Wasser.

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Covid-Virus: Konsequenzen für die Justiz

23.03.2020

Update vom 1. Juni 2020: Der Artikel ist weiterhin aktuell. Dieser wurde am 20. April und 24. März 2020 teilweise angepasst. Die Neuerungen sind kursiv geschrieben.


Das Covid-19 Virus macht auch vor der Justiz nicht halt. So führen die Schutzmassnahmen in der Arbeit der Justizbehörden zu weitreichenden Umstellungen und gravierenden Einschränkungen in Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren. In den letzten Wochen wurden im Kanton Luzern praktisch alle Gerichtsverhandlungen verschoben, welche als nicht dringlich angeschaut werden. Ab dem 20. April 2020 sollen nun sämtliche laufenden Verfahren und damit auch Verhandlungen und Einvernahmen wieder weitergeführt werden.

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Selbständigerwerbend – wie weiter?

19.03.2020

Update vom 10. Juni 2020: Der Artikel ist aktuell. Dieser wurde am 10. Juni, 1. Juni, 22. April und 21. März 2020 teilweise angepasst. Die Neuerungen sind kursiv geschrieben.


Die Corona-Krise trifft alle in irgendeiner Form. Die Arbeitswelt ist deshalb stark tangiert, weil zahlreiche Betriebe aufgrund der behördlichen Auflagen geschlossen werden mussten. Andere Unternehmungen, welche zwar arbeiten dürften, spüren die Krise aber auch. Denn wenn das ganze öffentliche Leben stillsteht, geht das an beinahe keinem Unternehmen spurlos vorbei.
Für die Arbeitnehmenden ist mit den derzeitigen Regelungen mehrheitlich gesorgt: Sie erhalten über die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung oder Arbeitslosengeld. Anders sieht es für die Selbständigerwerbenden aus.

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Kurzarbeit für (fast) alle!

17.03.2020

Update vom 1. Juni 2020: Der Artikel ist aktuell. Dieser wurde am 1. Juni, 8. April und 21. März 2020 teilweise angepasst. Die Neuerungen sind kursiv geschrieben.


Gewisse Unternehmungen und Betriebe sind ganz direkt mit Umsatzverlusten betroffen. Viele der Kosten sind fix (bspw. Miete oder Leasing) und / oder schlecht variabel (Personal). In Branchen wie der Gastronomie stellen die Löhne den grössten Kostenblock dar. Die Einnahmen schwinden praktisch ganz, die Mitarbeiter haben nichts mehr zu tun, können aber auch nicht einfach unbeschränkt in die Ferien oder gar freiwillig auf Lohn verzichten.

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Rechtliche Vorgaben bei Überstundenkompensation oder Ferienbezug

Update vom 1. Juni 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Ein Betrieb, der wegen Corona nicht mehr arbeiten kann, hat im Umgang mit den Mitarbeitenden grundsätzlich folgende Optionen:

  • Kompensation von Überstunden
  • Anordnung von Ferienbezug
  • Kündigung
  • Anmeldung für Kurzarbeit
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Wer zahlt den Lohn, wenn nicht gearbeitet werden kann?

Update vom 1. Juni 2020: Der Artikel ist weiterhin aktuell. Dieser wurde am 23. März 2020 aufgrund der seit 20. März 2020 geänderten Rechtslage teilweise angepasst. Die Neuerungen sind kursiv geschrieben.


Es gilt der Grundsatz, dass ohne Arbeit kein Lohn bezahlt wird, ausser das Gesetz sieht eine Ausnahme ausdrücklich vor. Das ist in folgenden Fällen der Fall:

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Generalversammlung – gibt es Alternativen zur Präsenz der Mitglieder oder Gesellschafter?

Update vom 4. Juni 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Wenn keine Generalversammlung durchgeführt werden kann oder wenn die Durchführung aufgrund der geltenden Hygiene- und sonstigen Vorschriften sehr kompliziert ist, stellt sich die Frage, ob für die Beschlussfassung eine andere Form zur Verfügung steht. Während dies aufgrund der bisherigen Gesetzgebung nur sehr eingeschränkt der Fall war, hat sich seit dem 17. März 2020 einiges geändert.

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