04.11.2020

Selbständigerwerbend – welche Unterstützung gibt es noch?

Der Bundesrat hat seit dem 20. März 2020 eine Reihe von Massnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Verbreitung des Coronavirus für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern. Einerseits schuf er die Möglichkeit, dass sowohl mitarbeitende Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner wie auch die angestellten Geschäftsinhaber und Geschäftsinhaberinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) haben. Zum anderen hat er für die Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer, welche aufgrund der Bekämpfungsmassnahmen ein „Arbeitsverbot“ erhalten haben, die Möglichkeit geschaffen, dass sie Taggelder beziehen können. Diese Hilfen sind am 16. September 2020 ausgelaufen und nur teilweise ersetzt worden.

Während die früheren Unterstützungsmassnahmen aufgrund von Notrecht erlassen wurden, bildet jetzt das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» (kurz: Covid-19-Gesetz, SR 818.102)  die Grundlage für die Massnahmen. Die konkreten Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz finden sich u.a. weiterhin in der schon mehrfach revidierten «Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall» (SR 830.31) oder der im Juni geschaffenen «Covid-19-Verordnung besondere Lage» (SR 818.101.26).

Nach Art. 15 des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat Personen entschädigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Massgeblich eingeschränkt ist die Erwerbstätigkeit, wenn die Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 erleidet.

Entsprechend hat der Bundesrat in dem Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall definiert, dass seit dem 17. September 2020 u.a. folgende Personen Anrecht auf Entschädigung haben:

  • Selbstständigerwerbende, die auf Anordnung des Kantons oder des Bundes den Betrieb schliessen müssen und dadurch einen Erwerbsausfall erleiden;
  • Selbstständigerwerbende, die von einem behördlichen Verbot einer oder mehrerer Veranstaltungen betroffen sind; 

Als selbständigerwerbend gilt, wer als Einzelunternehmerin bzw. – unternehmer bei der zuständigen Arbeitslosenkasse angemeldet ist. Für die Bemessung des Taggeldes ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Pro Tag wird maximal CHF 196 ausgerichtet.

Die zahlreichen Fragen, welche sich rund um die Anspruchsberechtigung ergeben, sind auf einer Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV publiziert.