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Juristische Beiträge > Coronavirus

«Ehe für alle»: Keine automatische Umwandlung der eingetragenen Partnerschaften

17.06.2022

Am 26. September 2021 hat eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung mit 64.1% per Volksabstimmung die sog. «Ehe für alle» angenommen. Der Bundesrat hat anschliessend beschlossen, die «Ehe für alle» per 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.

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Bundesgericht wird strenger beim nachehelichen Unterhalt

17.04.2022

Häufig streiten sich scheidungswillige Ehepartner vor Gericht über den nach der Scheidung zu zahlenden Unterhalt an den anderen Ehegatten. Eines der Kriterien für den Anspruch auf Unterhalt war, dass die Ehe lebensprägend sein muss. Bis dato gingen die Gerichte ohne Weiteres von einer sog. «lebensprägenden Ehe» aus, wenn die Ehegatten gemeinsame Kinder hatten. Als Folge wurde einem Ehegatten ein nachehelicher Unterhalt zugesprochen, wenn es ihm nicht zumutbar war, alleine für seinen gebührenden Unterhalt und seine Altersvorsorge aufzukommen. Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts wurde dabei auf den während der Ehe gelebten Lebensstandard abgestellt.

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Bundesrat zahlt Kurzarbeitsentschädigung nach

16.03.2022

Bekanntlich hat das Kantonsgericht Luzern im März 2021 die Beschwerde betreffend Berechnung der Kurzarbeit gutgeheissen und das Bundesgericht dieses Urteil im letzten November bestätigt. Folge davon ist, dass auch auf Ferien- und Feiertagsansprüche Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auszuzahlen ist. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass alle Betriebe ein Gesuch um Nachzahlungen stellen können, egal ob sie sich damals gegen die Abrechnungen gewehrt haben oder nicht. Ob dann aber alle Geld erhalten, ist noch nicht so klar.

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Geoblocking-Verbot: Wird Onlineshopping in der Schweiz günstiger?

12.01.2022

Onlineshopping nahm in den letzten Jahren – nicht zuletzt auch im Zuge der COVID-19-Pandemie – stetig zu. Viele Kunden stellten dabei fest, dass sie nach einem Aufruf eines ausländischen Onlineportals auf eine Website aus der Schweiz umgeleitet wurden. Dort wurde ihnen dann das Produkt bzw. die Dienstleistung zu einem (teils markant) höheren Preis als im ausländischen Onlineportal angeboten (Stichwort «Hochpreisinsel Schweiz»).

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Aktualisierung Merkblatt zur Kurzarbeit: Eine Hilfe für Betriebe

10.01.2022

Wie bereits mit unserem Beitrag vom 9. Dezember 2021 kommuniziert, hat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2021 (BGer 8C_272/2021) das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Februar 2021 bestätigt. Bei der Berechnung von Kurzarbeitsentschädigung ist somit auch bei Mitarbeitern im Monatslohn der Ferien- und Feiertagsanspruch zu berücksichtigen.

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Bundesgerichtsurteil schafft Klarheit bei Kurzarbeitsentschädigung

09.12.2021

Heute wurde uns das langersehnte Urteil in Sachen Kurzarbeitsentschädigung (BGer 8C_272/2021, Luzerner Zeitung, SRF) zugestellt. Das Bundesgericht bestätigt das medial bereits stark diskutierte Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Februar 2021 (vgl. auch Beiträge vom 11.03.2021 und 17.03.2021). Folglich müssen die kantonalen Arbeitslosenkassen ihre bisherige Praxis – die auf den Weisungen des SECO beruht – zur Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung nun anpassen.

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Kommunikation des SECO ist ärgerlich

28.11.2021

Wer auf unserer Homepage die publizierten Beiträge verfolgt weiss, dass wir auf einen Bundesgerichtsentscheid warten, der die Frage klären soll, ob bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auch die Ferien- und Feiertagsentschädigungen dazu gerechnet werden oder nicht.
Das Kantonsgericht Luzern hat gut begründet festgestellt, dass die Praxis des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) keine gesetzliche Grundlage hat und dass auch auf Ferien- und Feiertage Kurzarbeitsgeld geschuldet ist.

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Wohnungskauf mit Pensionskassengeld und Vermietung – geht das?

30.07.2021

Wer beim Kauf einer Wohnung Geld aus seiner Pensionskasse einsetzt, muss die Wohnung anschliessend selber nutzen. Ein neues Urteil des Bundesgerichts klärt, wann eine Vermietung später dennoch zulässig ist.

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Anpassung des Erbrechtes wird ab 2023 wirksam

27.05.2021

Das Parlament hat Ende des letzten Jahres eine Anpassung des Erbrechtes beschlossen. Der Bundesrat hat jetzt entschieden, diese Änderungen ab 2023 in Kraft zu setzen. Die grösste Neuerung erfolgt bei den Pflichtteilen.

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Merkblatt zur Kurzarbeit: Eine Hilfe für Betriebe

12.04.2021

Die Rechtslage bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung bleibt unklar: Das Urteil des Kantonsgerichtes Luzern, nach welchem die Arbeitslosenkassen auch im sogenannten Summarverfahren Kurzarbeitsentschädigung auf Ferien- und Feiertageentschädigungen zu bezahlen haben, wird gemäss Ankündigungen der Verwaltung ans Bundesgericht weitergezogen.

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