Wohnungskauf mit Pensionskassengeld und Vermietung – geht das?

30.07.2021

Wer beim Kauf einer Wohnung Geld aus seiner Pensionskasse einsetzt, muss die Wohnung anschliessend selber nutzen. Ein neues Urteil des Bundesgerichts klärt, wann eine Vermietung später dennoch zulässig ist.

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Anpassung des Erbrechtes wird ab 2023 wirksam

27.05.2021

Das Parlament hat Ende des letzten Jahres eine Anpassung des Erbrechtes beschlossen. Der Bundesrat hat jetzt entschieden, diese Änderungen ab 2023 in Kraft zu setzen. Die grösste Neuerung erfolgt bei den Pflichtteilen.

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Merkblatt zur Kurzarbeit: Eine Hilfe für Betriebe

12.04.2021

Die Rechtslage bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung bleibt unklar: Das Urteil des Kantonsgerichtes Luzern, nach welchem die Arbeitslosenkassen auch im sogenannten Summarverfahren Kurzarbeitsentschädigung auf Ferien- und Feiertageentschädigungen zu bezahlen haben, wird gemäss Ankündigungen der Verwaltung ans Bundesgericht weitergezogen.

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Erneute Berichterstattung über das Urteil zur Kurzarbeit

29.03.2021

Das Urteil des Luzerner Kantonsgerichts zu den Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei Kurzarbeit sorgt erneut für Medienberichterstattung. In der Luzerner Zeitung und den weiteren zur CH Media gehörenden Publikationen sind heute neue Artikel erschienen.

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Schwebezustand bei Kurzarbeitsentschädigungen führt zu Einspracheflut

17.03.2021

Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, welches auf eine Beschwerde eines unserer Klienten hin ergangen ist, ist noch nicht rechtskräftig. Weil das SECO zusammen mit der kantonalen Arbeitslosenkasse innert der 30-tägigen Frist prüft, ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, haben wir einen unglücklichen Schwebezustand, den auch das Regionaljournal thematisiert: Alle Betriebe, welche sich die Chance auf höhere Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten wollen, müssen erstens die Anträge ergänzen, zweitens allenfalls bei einer abweichenden Abrechnung innert 90 Tagen eine Verfügung verlangen und dann innert 30 Tagen Einsprache erheben und je nachdem drittens Beschwerde führen.

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Urteil: Kurzarbeitsentschädigung muss neu berechnet werden

11.03.2021

Die Arbeitslosenkassen in verschiedenen Kantonen berechneten die Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte im Gastgewerbe immer ohne Ferien- und Feiertagsansprüche. Im Ergebnis hätte dies dazu geführt, dass bspw. nach 12 Monaten gänzlicher Kurzarbeit der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeitern noch 5 Wochen Ferien und 6 Feiertage zu 100% gewähren müsste. Das Kantonsgericht Luzern hat nun eine erste von mehreren Beschwerden unserer Kanzlei gutgeheissen. In den Medien ist dies bereits aufgenommen worden: Zentralplus oder Luzerner Zeitung vom 10. März 2021 .

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Selbständigerwerbend – welche Unterstützung gibt es noch?

04.11.2020

Der Bundesrat hat seit dem 20. März 2020 eine Reihe von Massnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Verbreitung des Coronavirus für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern. Einerseits schuf er die Möglichkeit, dass sowohl mitarbeitende Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner wie auch die angestellten Geschäftsinhaber und Geschäftsinhaberinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) haben. Zum anderen hat er für die Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer, welche aufgrund der Bekämpfungsmassnahmen ein „Arbeitsverbot“ erhalten haben, die Möglichkeit geschaffen, dass sie Taggelder beziehen können. Diese Hilfen sind am 16. September 2020 ausgelaufen und nur teilweise ersetzt worden.

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Mietreduktion wegen Corona ist in der Schwebe

Im Zuge der Pandemie beschloss der Bundesrat im Fühjahr eine Reihe von Massnahmen, welche auch die Mietverhältnisse betrafen. So durfte bspw. aufgrund eines Rückstandes mit der Miete nicht wie üblich ausserordentlich gekündigt werden. Inzwischen ist aber die entsprechende COVID-19-Verordnung Miete und Pacht nicht mehr gültig. Es gelten wieder die üblichen mietrechtlichen Regelungen.

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Generalversammlung – gibt es Alternativen zur Präsenz der Mitglieder oder Gesellschafter?

3. November 2020: Beitrag wurde auf die aktuelle rechtliche Situation angepasst

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Darf der Arbeitsvertrag vor Stellenantritt einseitig aufgelöst werden?

14.04.2020

Update vom 29. Oktober 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Gerade in der Tourismusbranche werden häufig auf die Saison befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Bedingt durch den faktischen Lockdown wussten viele Hotels und Restaurants im Voraus nicht, ob sie im Sommer wieder genügend Gäste und damit Arbeit haben. Viele geplante Stellenantritte standen deshalb in der Luft. Diese Situation betrifft aber nicht etwa bloss die Tourismusbranche oder war auf den Sommer befristet, vielmehr ist sie auch noch heute an der Tagesordnung. Betriebe in den verschiedensten Branchen hatten bzw. haben hohe finanzielle Einbussen und versuchen daher ihre Ausgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Da das Personal üblicherweise ein grosser Kostenpunkt darstellt, wird auch an dieser Stelle gekürzt. Da es am einfachsten ist Mitarbeiter zu kündigen, die ihre Tätigkeit noch nicht einmal aufgenommen haben, finden sich viele Mitarbeiter mit einem Stellenantritt in der Zukunft in solch einer Situation wieder.

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Corona ist keine Begründung für die Beschränkung des Besuchsrechts

06.04.2020

Update vom 29. Oktober 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Die Corona-Krise trifft alle in irgendeiner Form. Als Anwaltskanzlei mit vielen Mandaten im Familienrecht sind oder waren wir auch mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen das „social distancing“ auf die Ausübung des Eltern-Kind-Kontaktes hat, wenn die Eltern nicht mehr zusammenleben.

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Covid-Virus: Konsequenzen für die Justiz

23.03.2020

Update vom 29. Oktober 2020: Der Artikel ist weiterhin aktuell.


Das Covid-19 Virus macht auch vor der Justiz nicht halt. So führen die Schutzmassnahmen in der Arbeit der Justizbehörden zu weitreichenden Umstellungen und gravierenden Einschränkungen in Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren.

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Kurzarbeit – viele Betriebe sind weiterhin darauf angewiesen

04.11.2020

4. November 2020: Beitrag wurde auf die aktuelle rechtliche Situation angepasst

Die Schweiz kennt schon lange das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 ff. im  Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG)). Mit diesem Instrument soll den Arbeitgebern bei vorübergehenden wirtschaftlichen Problemen die Möglichkeit gegeben werden, die Mitarbeitenden nur reduziert zu beschäftigen oder ihnen gänzlich frei zu geben, um Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

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Rechtliche Vorgaben bei Überstundenkompensation oder Ferienbezug

17.03.2020

Update vom 29. Oktober 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Ein Betrieb, der wegen Corona nicht mehr arbeiten kann, hat im Umgang mit den Mitarbeitenden grundsätzlich folgende Optionen:

  • Kompensation von Überstunden
  • Anordnung von Ferienbezug
  • Kündigung
  • Anmeldung für Kurzarbeit
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Wer zahlt den Lohn, wenn nicht gearbeitet werden kann?

Update vom 4. November 2020


Es gilt der Grundsatz, dass ohne Arbeit kein Lohn bezahlt wird, ausser das Gesetz sieht eine Ausnahme ausdrücklich vor. Das ist in folgenden Fällen der Fall:

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Datenschutz im Vereinsrecht

25.02.2020

In der Ausgabe der Bienenzeitung vom September 2019 wurden
datenschutzrechtliche Ausführungen zur Überwachung von
Bienenständen gemacht. Nun spielt der Datenschutz auch in die Vereinsarbeit hinein. So können sich beim Umgang mit der
Mitglieder­datei bzw. deren Weitergabe heikle rechtliche Fragen stellen.

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Fristlos gekündigt –langer rechtlicher Streit?

11.11.2019

Gewerbler müssen entscheidungsfreudig sein. Haben sie mit ihren Mitarbeitern ein Problem, dann wollen sie dieses rasch gelöst haben. Aus der Praxis wissen wir, dass gravierende Probleme manchmal etwas vorschnell mit einer fristlosen Kündigung «gelöst» werden.

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Kirschensaft im Honig: Ist das noch Honig?

18.09.2019

Kürzlich diskutierte eine Runde Imker, ob man Honig noch vermarkten darf, wenn man realisiert, dass die Bienen Kirschensaft eingetragen haben. Entdeckt hat ein Imker den Eintrag, weil der frische Wabenbau rosa war. Logisch schauten alle in der Runde den Juristen mit fragenden Augen an. Ein ähnlicher Vorfall wird auch in einem Leserbrief in dieser Ausgabe der Bienen-Zeitung geschildert. Die Spontanantwort war: Nein, geht wohl nicht. Aber um sicher zu sein, sollte man den richtigen Gesetzestext konsultieren.

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Steuern: Ist Imkerei Erwerb oder Liebhaberei?

21.05.2019

Die meisten Imkerinnen und Imker verkaufen einen Teil des geernteten Honigs. Folglich stellt sich die Frage, ob der Verkaufserlös Einkommen darstellt und entsprechend versteuert werden muss. Im Rahmen der Diplomarbeit zum Imker FA hat der Autor sämtliche kantonalen Steuerämter der Deutschschweiz angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, wie die entsprechende Praxis ist. Und typisch für die Schweiz: Nicht alle Kantone handhaben es gleich!

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Bienenkot und seine rechtlichen Folgen

11.04.2019

Die frühlingshaften Temperaturen locken die Bienen aus ihren Stöcken, diese machen ihren Reinigungsflug. Die kleinen gelblich-bräunlichen Tröpfchen und Spritzer sind in der unmittelbaren Umgebung von Bienenständen fast nicht zu übersehen. Bienen werden heute auch in den Quartieren gehalten – man hat gar den Eindruck, dass die Stadtimkerei boomt. Nicht alle Nachbarn tolerieren es, wenn ihr Auto oder ihre Sonnenstore durch Bienen beim Reinigungsflug verkotet werden.

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