17.03.2021

Schwebezustand bei Kurzarbeitsentschädigungen führt zu Einspracheflut

Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, welches auf eine Beschwerde eines unserer Klienten hin ergangen ist, ist noch nicht rechtskräftig. Weil das SECO zusammen mit der kantonalen Arbeitslosenkasse innert der 30-tägigen Frist prüft, ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, haben wir einen unglücklichen Schwebezustand, den auch das Regionaljournal thematisiert: Alle Betriebe, welche sich die Chance auf höhere Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten wollen, müssen erstens die Anträge ergänzen, zweitens allenfalls bei einer abweichenden Abrechnung innert 90 Tagen eine Verfügung verlangen und dann innert 30 Tagen Einsprache erheben und je nachdem drittens Beschwerde führen.

Letzteres vor allem, wenn der Entscheid tatsächlich ans Bundesgericht weitergezogen wird, was wir erst kurz nach Ostern wissen werden.  
Überall dort, wo die KAE-Abrechnungen schon eingereicht sind, aber noch keine rechtskräftigen Verfügungen vorliegen, müssen die Ferien- und Feiertageentschädigungen noch separat nachgefordert werden. Wenn bereits rechtskräftige Verfügungen vorliegen, gilt es zu prüfen, ob die Möglichkeit für ein Wiedererwägungsgesuch besteht. GastroSuisse hat bereits reagiert und Handlungsanleitungen publiziert.
Die Verantwortlichen beim SECO befürchten eine Einsprache- und Beschwerdeflut, weshalb sie GastroSuisse gebeten haben, ihre Mitglieder nicht zur Nachforderung oder Geltendmachung der zusätzlichen KAE anzuhalten. Gleichzeitig wollen sie trotz des klaren Luzerner Urteils aber an der aktuellen Interpretation der einschlägigen Covid-Verordnung festhalten. Die Dimensionen des Urteils und die Hintergründe werden in einem Beitrag des Zentralschweizer Regionaljournals vom 16. März 2021 gut beleuchtet.