17.03.2020

Rechtliche Vorgaben bei Überstundenkompensation oder Ferienbezug

Update vom 1. Juni 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Ein Betrieb, der wegen Corona nicht mehr arbeiten kann, hat im Umgang mit den Mitarbeitenden grundsätzlich folgende Optionen:

  • Kompensation von Überstunden
  • Anordnung von Ferienbezug
  • Kündigung
  • Anmeldung für Kurzarbeit

Die Überstundenkompensation ist nach Art. 321c OR davon abhängig, ob der Mitarbeitende damit einverstanden ist. In gewissen Branchen wie der Gastronomie gilt gestützt auf den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 15 L-GAV) das Primat der Kompensation, dort braucht es das Einverständnis also nicht.

Überall dort, wo die Kompensation nicht im GAV oder im schriftlichen Vertrag geregelt ist, stellt sich die Frage, ob die Mitarbeitenden die Kompensation verweigern können. Nach der hier vertretenen Ansicht wäre es in Zeiten wie diesen eine grobe Treuepflichtverletzung, welche eine weitere Zusammenarbeit verunmöglicht und ein Grund für die fristlose Kündigung ist. Aber einem Arbeitgeber darf aufgrund der gänzlich unsicheren Rechtslage nicht zu so einem drastischen Mittel geraten werden. Letztlich werden die Gerichte darüber entscheiden müssen, ob trotz langer Freizeit infolge Zwangsschliessung des Betriebes die Überstunden am Schluss des Anstellungsverhältnisses doch noch ausbezahlt werden müssen.

Ferien beziehen

Der Ferienbezug wird grundsätzlich vom Arbeitgeber angeordnet. Er hat dabei auf die Interessen des Mitarbeiters gebührend Rücksicht zu nehmen (Art. 329c Abs. 2 OR). In der Lehre und Rechtsprechung ist klar, dass der Ferienbezug nicht von einem auf den anderen Tag angeordnet werden kann. Während die einen Autoren Fristen von zwei bis drei Monaten als Vorlauf fordern, sind die anderen bei 14 Tagen. In der Gastronomie ist der Fall klar, dort gilt die einmonatige Vorlauffrist (Art. 17 L-GAV).
Die neue Frage, welche sich stellt ist, ob Ferienbezug überhaupt zumutbar ist, wenn das ganze öffentliche Leben stillsteht. Denn Ferien müssen «genossen» werden können. Wenn man aber nicht verreisen kann, wird ein Mitarbeiter behaupten, ihm sei der Ferienbezug deswegen nicht zumutbar.

Mitarbeiter, welche weder mit Überstundenkompensation noch mit Ferienbezug einverstanden sind, riskieren dann halt die Kündigung des Anstellungsverhältnisses.

Kündigen

Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist angesichts der derzeitigen Krisenlage sicher keine missbräuchliche Kündigung nach Art. 336 ff. OR, wenn der Arbeitgeber in finanzieller Not geraten ist. Für die Mitarbeitenden ist es im Einzelfall sicher tragisch, aber sie können sich gegen eine solche Kündigung nicht wehren und sie müssen sich bei der Arbeitslosenkasse melden. Dies sollte rasch erfolgen, also schon bei Erhalt der Kündigung und nicht erst, wenn das gekündigte Anstellungsverhältnis endet. Unter normalen Umständen riskiert man nämlich bei später Anmeldung sogenannte Einstellungstage.

Natürlich gelten die Kündigungsschutzbestimmungen bspw. im Falle von Krankheit (Art. 336c OR) auch in der Krisensituation.

Alternativ dazu kommt die Kurzarbeit in Frage. Aber auch diese kann nicht gegen den Willen des betroffenen Mitarbeiters angeordnet werden.

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