11.03.2021

Urteil: Kurzarbeitsentschädigung muss neu berechnet werden

Die Arbeitslosenkassen in verschiedenen Kantonen berechneten die Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte im Gastgewerbe immer ohne Ferien- und Feiertagsansprüche. Im Ergebnis hätte dies dazu geführt, dass bspw. nach 12 Monaten gänzlicher Kurzarbeit der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeitern noch 5 Wochen Ferien und 6 Feiertage zu 100% gewähren müsste. Das Kantonsgericht Luzern hat nun eine erste von mehreren Beschwerden unserer Kanzlei gutgeheissen. In den Medien ist dies bereits aufgenommen worden: Zentralplus oder Luzerner Zeitung vom 10. März 2021 .

Der Entscheid ist auch bereits auf der Sammlung der Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide publiziert (Link). Im Wesentlichen geht es darum, dass die bisherige Praxis der kantonalen Arbeitslosenkassen, wonach im wegen der Covid-Epidemie neu geschaffenen Summarverfahren bei Festangestellten im Unterschied zu Angestellten im Stundenlohn die geschuldeten Ansprüche für Ferien und Feiertage nicht einberechnet wurden. Dabei stützten sich die Ämter auf eine Wegleitung des SECO (genau: FAQ). Das Kantonsgericht hält fest, dass für diese Praxis keine genügende Rechtsgrundlage besteht. Würde nämlich im ordentlichen Verfahren abgerechnet, müssten Ferien- und Feiertageentschädigungen einberechnet werden.

Während dieser Entscheid für unsere Klientschaft natürlich sehr erfreulich ist, werden sich all die Betriebe, welche sich nicht gegen die Praxis der Verwaltung gewehrt haben, ärgern. Dennoch gilt es im Fall von Rechtskraft zu prüfen, ob die Möglichkeit für ein Wiedererwägungsgesuch besteht. Da die Ferienentschädigung in der Gastronomie nach Art. 17 L-GAV 10.65 % und die Feiertagsentschädigung nach Art. 18 L-GAV 2.27 % vom Bruttolohn ausmacht, geht es doch um erhebliche Beträge.
Aber auch für unsere Klientschaft ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. Denn der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.