04.11.2020

Generalversammlung – gibt es Alternativen zur Präsenz der Mitglieder oder Gesellschafter?

3. November 2020: Beitrag wurde auf die aktuelle rechtliche Situation angepasst

Die Durchführung von Generalversammlungen ist seit diesem Frühjahr schwierig zu organisieren. Gestützt auf die seit Juni 2020 in Kraft stehender und inzwischen revidierter Covid-19 Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) sind aktuell Veranstaltungen über 50 Personen gänzlich verboten (Art. 6). Nehmen weniger als 50 Personen teil, braucht es ein Schutzkonzept (Art. 9).

Entsprechend können Vereine, Genossenschaften, Aktiengesellschaften und andere Organisationen ihre statutarisch notwendigen Versammlungen häufig nicht mehr in gewohnter Form durchführen. Damit alternative Formen der Beschlussfassung möglich sind, musste eine gesetzliche Grundlage her. Im Frühjahr galt noch die Notverordnung vom 16. März 2020. Diese ist inzwischen durch die Covid-19 Verordnung 3 abgelöst. Gestützt auf Art. 27 dieser Verordnung kann ohne Einhaltung der statutarischen oder gesetzlichen Einladungsfrist auf schriftlichem oder elektronischem Wege abgestimmt werden. Es besteht auch die Option, einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter einzusetzen. Der Entscheid, die alternative Form der Beschlussfassung durchzuführen, muss spätestens vier Tage vor der geplanten Versammlung schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht werden.

Viel Freiheiten bei der Form der Durchführung

Unklar ist, welche Anforderungen an die schriftliche oder elektronische Beschlussfassung gestellt werden. Wer zählt die Stimmen? Wird offen oder geheim abgestimmt? Müssen besondere Massnahmen gegen Manipulationen getroffen werden?

Den Organisatoren ist zu empfehlen, mit möglichst hoher Transparenz zu arbeiten. Solange niemand eine geheime Abstimmung verlangt bzw. das nötige statutarische Quorum dafür nicht zustande kommt – diese Frage muss also einleitend gestellt werden – empfiehlt es sich, eine Liste zu publizieren, aus der man sieht, wer wie gestimmt hat. Bei elektronischen Abstimmungen über Tools wie Doodle sieht man ja, wer sich wie entschieden hat. Man darf darauf vertrauen, dass deswegen wenig bis keine Manipulationen vorkommen.

Bei schriftlicher Abstimmung steht die Frage im Raum, an wen der ausgefüllte Stimmzettel gesendet wird. Bei heiklen Abstimmungen oder Wahlen ist zu empfehlen, einen Notar oder eine Notarin zu engagieren, bei dem oder der die Stimm- bzw. Wahlzettel eingehen. Er bzw. sie kann dann kraft hoheitlicher Funktion die Richtigkeit des Ergebnisses bestätigen.
Wenn nicht innert nützlicher Frist eine Anfechtung erfolgt, dann dürfte der Beschluss rechtsgenüglich zustande gekommen sein. Erfolgt eine Anfechtung, dann wird es auf das Gericht ankommen. Erst dann wird entscheiden, ob die gewählte Form taugte oder nicht. Um in diesem Falle höhere Chancen zu haben, empfiehlt es sich, neben der Abstimmung über die Sachgeschäfte auch eine Frage zu stellen, ob die Gesellschafter mit der gewählten Form einverstanden ist.

Derzeit ist es nicht nur für Aktiengesellschaften möglich, die Beschlussfassung über die Einsetzung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters vereinfach durchzuführen. Dieser unabhängige Vertreter kann von mit oder ohne Instruktionen durch die von ihm vertretenen Gesellschafter das Stimmrecht ausüben.

Zahlreiche juristische Personen wie Aktiengesellschaften, Genossenschaften oder Vereine haben seit vergangenen März diese Form der Abstimmung gewählt und es hat offenbar funktioniert. Es gibt keine mediale Berichterstattung, dass es zu Problemen kam.

Rechtliche Ausgangslage vor Covid-19

Generell gilt für Vereine, Aktiengesellschaften und Genossenschaften, dass die Mitglieder das Recht haben, an der Generalversammlung persönlich teilzunehmen. Einzig bei der GmbH ist vorgesehen, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auch schriftlich gefasst werden können, wenn nicht ein Gesellschafter eine mündliche Beratung verlangt (Art. 805 Abs. 4 OR).

Das Teilnahmerecht der Aktionäre ist ausdrücklich in Art. 689 OR geregelt. Obwohl weder für die Genossenschaft, noch für den Verein der Gesetzgeber ein solches Teilnahmerecht explizit nennt, ist klar, dass die Beschlussfassung an der GV zu erfolgen hat und dass diese in physischer Anwesenheit der Mitglieder durchzuführen ist. Das ZGB definiert, dass ein Vereinsbeschluss mit der Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder zu fassen ist (Art. 67 Abs. 2 ZGB). Im Genossenschaftsrecht wird das Stimmrecht an der GV selbst oder, wenn von den Statuten vorgesehen, in der Urabstimmung ausgeübt (Art. 885 OR).

Bei der AG und der Genossenschaft ist eine statutarische Regelung bezüglich der Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg denkbar.

Der Verein kann auch Beschluss fassen, wenn alle Mitglieder einem Antrag schriftlich zustimmen (Art. 66 Abs. 2 ZGB). Das bedingt aber Einstimmigkeit aller Mitglieder. Wenn nur schon eine Person sich der Stimme enthält, kommt der Beschluss auf schriftlichem Wege nicht zustande.

Insbesondere bei Aktiengesellschaften kann mit Stellvertretung gearbeitet werden: Eine Person erhält von allen anderen die Vollmacht zur Stimmrechtsausübung (nach vorgängiger Instruktion). Es ist also denkbar, dass eine konforme Beschlussfassung im Rahmen einer GV stattfindet, obwohl nur ganz wenige Personen anwesend sind. In Fällen, in denen also Konsens herrscht, könnte so den gesetzlichen Vorschriften genüge getan werden. In diesen Fällen gibt es aber auch die Möglichkeit, die GV ausfallen zu lassen und die Beschlüsse an der nächsten GV «nachzuholen» (siehe unten).
Diese Option besteht bei der Genossenschaft von Gesetzes wegen nur sehr eingeschränkt: Gemäss Art. 886 OR kann ein Bevollmächtigter nur einen einzelnen Genossenschafter vertreten. Dem Verein steht diese Möglichkeit nur infolge statutarische Regelung offen.

Die digitalen Medien erlauben neue Methoden: Man kann heute über sein Smartphone oder Desktop an einer Konferenz teilnehmen. Für kleinere Organisationen mit wenigen Leuten, die zudem noch digital affin sind, bestehen da bestimmt gewisse Optionen. Nach herrschender Lehrmeinung muss bspw. eine Vereinsversammlung nicht zwingend physisch stattfinden. Alternative Formen sind möglich, aber bedingen eine statutarische Grundlage.

Wenn die Statuten – bei jeder Rechtsform – alternative Formen der Beschlussfassung zulassen, dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Form mit den zwingenden Bestimmungen des Gesetzes vereinbar ist.

Wird eine GV abgesagt, kann es u.U. sein, dass die gesetzlich bzw. statutarisch festgesetzten Fristen, innerhalb deren die GV stattzufinden hat, nicht eingehalten werden können. Die Verletzung dieser Fristen hat eigentlich keine Konsequenzen. Solange die Basis (Aktionäre, Genossenschafter, Gesellschafter, Vereinsmitglieder) nicht opponieren, können die ausgelassenen Beschlüsse jederzeit später rechtsgültig nachgeholt werden.