04.11.2020

Kurzarbeit – viele Betriebe sind weiterhin darauf angewiesen

4. November 2020: Beitrag wurde auf die aktuelle rechtliche Situation angepasst

Die Schweiz kennt schon lange das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 ff. im  Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG)). Mit diesem Instrument soll den Arbeitgebern bei vorübergehenden wirtschaftlichen Problemen die Möglichkeit gegeben werden, die Mitarbeitenden nur reduziert zu beschäftigen oder ihnen gänzlich frei zu geben, um Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

Im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus hatte der Bundesrat die Hürden für den Erhalt der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) gesenkt (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Ab dem 1. September 2020 wurde aber die Mehrheit der ausserordentlichen Massnahmen (Ausweitung der Anspruchsgruppen, zusätzliche finanzielle Entlastung der Unternehmen) aufgehoben und die Kurzarbeitsentschädigung wieder gemäss dem ursprünglichen System ausbezahlt. Es gilt wieder die maximale Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von drei Monaten und eine allgemeine Höchstbezugsdauer von 18 Monaten (früher 12 Monate). Bis zum 31. Dezember 2020 gelten aber sowohl das vereinfachte Verfahren bei der Voranmeldung als auch das summarische Verfahren bei der Abrechnung weiter.

Der Bezug von Kurzarbeitsentschädigung, welche 80% des üblichen Lohnes beträgt, bedingt das Einverständnis der betroffenen Mitarbeitenden. Mitarbeitende, die das Einverständnis verweigern, riskieren die Kündigung.

Anspruchsvoraussetzungen sind:

  • das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt sein (Art. 31 Abs. 1 Bst. c AVIG);
  • der Arbeitsausfall ist voraussichtlich vorübergehend und es darf erwartet werden, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 Bst. d AVIG);
  • die Arbeitszeit ist kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG);
  • der Arbeitsausfall macht je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden aus (Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG);
  • der Arbeitsausfall wird nicht durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko gehören (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG) – gemäss SECO sind die Auswirkungen des Coronavirus kein normales Betriebsrisiko.


Mitarbeitende auf Abruf haben weiterhin Anspruch

Anfänglich war nicht vorgesehen, dass Mitarbeitende, welche unregelmässig im Stundenlohn angestellt und sogenannt «auf Abruf» tätig sind, auch Anspruch auf KAE haben. Erst mit der Änderung vom 8. April 2020 wurde die Grundlage für deren Anspruch geschaffen. Erfreulich für die betroffenen Mitarbeitenden ist, dass diese Regelung auch die Revision im September der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung überstanden hat. Gestützt auf Art. 8f können auch Mitarbeitende mit starken Beschäftigungsschwankungen angemeldet werden, sofern sie mindestens sechs Monate unbefristet im Betrieb tätig waren.

Keinen Anspruch kann für Mitarbeitende geltend gemacht werden, die im gekündigten Verhältnis sind. Wenn der Betrieb aufgrund der Bekämpfungsmassnahmen geschlossen wurde, ist der Arbeitgeber bis zur Beendigung der Anstellung verpflichtet, den Lohn zu zahlen.

Sozialversicherungsrechtliche Abgaben

Die Kurzarbeit hat keinen Einfluss auf die Beiträge für die Sozialversicherungen. Der Arbeitgeber muss während der Kurzarbeit die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO, ALV, Unfallversicherung, Familienausgleichskasse, berufliche Vorsorge, etc.) entrichten, wie wenn keine Kurzarbeit eingeführt worden wäre und die Mitarbeiter im bisherigen Umfang weiter gearbeitet hätten (siehe Merkblatt, Ziff. 1). Bei einem Vollzeitpensum kriegt der Mitarbeiter zwar „nur“ 80% des Bruttolohnes, die Sozialversicherungsabzüge sind aber auf der Grundlage vom 100% Bruttolohn zu entrichten. Die Anteile der Arbeitgeber an die AHV, IV, EO und ALV werden allerdings für die Ausfallzeiten von der Arbeitslosenkasse zurückerstattet.


Mehrstunden und Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit

Um die Auszahlungsverfahren der KAE während der ausserordentlichen Lage zu vereinfachen, hat der Bundesrat am 26. August 2020 (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-80183.html) folgendes beschlossen:

Die Mehrstunden, welche sich ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt haben, müssen weiterhin nicht von den Arbeitsausfällen abgezogen werden.

Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit wird auch weiterhin nicht an die KAE angerechnet. Für Arbeitnehmende wird mit dieser Anpassung ein finanzieller Anreiz geschaffen, in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an Personal haben, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen.


Anmeldeverfahren

Nachdem die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Kurzarbeit gegeben haben, muss der Arbeitgeber die geplante Kurzarbeit der zuständigen kantonalen Amtsstelle schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG).

Zur Beurteilung der Voraussetzungen für Kurzarbeit ist jeweils die kantonale Amtsstelle jenes Kantons zuständig, in welchem der Betrieb oder die Betriebsabteilung ihren Sitz hat. In den meisten Kantonen ist die kantonale Amtsstelle eine Abteilung der Volkswirtschaftsdirektion. Voranmeldungsformulare sind bei dieser Stelle oder bei der Arbeitslosenkasse erhältlich. Wird Kurzarbeit nur für einzelne Betriebsabteilungen eingeführt, so muss für jede Abteilung ein Formular ausgefüllt werden.

Folgend eine Auflistung der kantonalen Amtsstellen der Kantone Luzern, Zürich und Bern inkl. Verlinkung zu den entsprechenden Formularen zur Voranmeldung für Kurzarbeit:

Die Dauer zwischen Voranmeldung und Zusprechung der Kurzarbeitsentschädigung wird unterschiedlich sein.

Hier finden Sie noch weitergehende Informationen (wobei diese die Handhabung vor der Corona-Krise wiedergeben):

Informationen des SECO für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur Kurzarbeitsentschädigung
Kreisschreiben des SECO zur AVIG-Praxis KAE