16.03.2022

Bundesrat zahlt Kurzarbeitsentschädigung nach

Bekanntlich hat das Kantonsgericht Luzern im März 2021 die Beschwerde betreffend Berechnung der Kurzarbeit gutgeheissen und das Bundesgericht dieses Urteil im letzten November bestätigt. Folge davon ist, dass auch auf Ferien- und Feiertagsansprüche Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auszuzahlen ist. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass alle Betriebe ein Gesuch um Nachzahlungen stellen können, egal ob sie sich damals gegen die Abrechnungen gewehrt haben oder nicht. Ob dann aber alle Geld erhalten, ist noch nicht so klar.

Das Kantonsgericht Luzern hat auf eine für unsere Klientschaft erhobene Beschwerde entschieden, dass auch im sogenannten summarischen Verfahren bei Angestellten im Monatslohn die Ferien- und Feiertagsansprüche für die Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung zu berücksichtigen sind (vgl. unser Beitrag vom 11.03.2021). Dieses Urteil wurde anschliessend vom Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2021 vollumfänglich bestätigt (vgl. unser Beitrag vom 09.12.2021). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat daraufhin das Abrechnungsverfahren ab Januar 2022 angepasst (vgl. Mitteilung des SECO vom 27.01.2022). Noch nicht geklärt wurde damals, wie mit den fehlerhaften Abrechnungen der Jahre 2020 und 2021 verfahren wird.

SECO sucht noch technische Lösung

Diese offene Frage hat der Bundesrat nun am 11. März 2022 entschieden. Erfreulicherweise hat er beschlossen, dass alle Unternehmen, die 2020 und 2021 im summarischen Verfahren Kurzarbeitsentschädigung abgerechnet haben, grundsätzlich eine Nachzahlung beantragen können (vgl. Mitteilung des Bundesrates vom 11.03.2022). Gemäss dieser Mitteilung ist hierzu die Einreichung eines Gesuches für jede Abrechnungsperiode mit einer detaillierten Abrechnung erforderlich. Das SECO wird dazu eine technische Lösung erarbeiten, um die Betriebe und die Arbeitslosenkassen bei der Abwicklung zu unterstützen. Sobald diese Lösung bereitsteht (voraussichtlich Ende Mai 2022), wird das SECO die betroffenen Betriebe direkt mit weiteren Hinweisen zu den erforderlichen Gesuchen informieren.

Allerdings darf man sich nicht zu früh auf Nachzahlungen freuen. Es gibt folgende Situationen zu unterscheiden:

  • Betriebe, die immer so abrechneten, wie das SECO vorgab: Deren Abrechnungen sind rechtskräftig geworden, obwohl sie nach Feststellung des Bundesgerichts falsch sind. Diese Betriebe müssen ein Gesuch einreichen, wenn es dann soweit ist.
  • Betriebe, welche damals die Entschädigungen für Ferien und Feiertage geltend gemacht haben und allenfalls gegen ablehnende Verfügungen Einsprache erhoben haben, so dass das Verfahren noch hängig ist: Hier muss die zuständige Arbeitslosenkasse nun entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichts abrechnen. Ein erneutes Gesuch an das SECO ist nicht nötig.

Damit ist klar, dass die Arbeitslosenkassen die fehlerhaften rechtskräftigen Abrechnungen der Jahre 2020 und 2021 nicht von Amtes wegen korrigieren werden. Immerhin steht es aber allen Betrieben – auch jenen, die sich nicht gerichtlich gegen die Festlegung der Kurzarbeitsentschädigung gewehrt haben – offen, die fehlerhaften Abrechnungen korrigieren zu lassen. Dies wird aber wohl mit einigem Aufwand für die Betriebe verbunden sein. Den Betrieben raten wir daher, sich nach der entsprechenden Information durch das SECO rechtzeitig mit der Ausarbeitung des Gesuches zu befassen.

Die Freude könnte von kurzer Dauer sein

Gemäss Mitteilung des Bundesrates soll bei einer Nachzahlung der Kurzarbeitsentschädigung überprüft werden, ob diese Nachzahlung bei den weiteren finanziellen Hilfen (insb. Covid-Kredite oder Härtefallgelder) zu einer Rückforderung führen könnte. Wie das im Einzelnen dann aussehen wird, weiss man heute noch nicht. Wenn seitens der Behörden solche Rückforderungsansprüche gestellt oder Verrechnungen vorgenommen werden, lohnt sich eine kritische rechtliche Prüfung. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Fehler gemacht werden.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung.