23.03.2020

Covid-Virus: Konsequenzen für die Justiz

Update vom 29. Oktober 2020: Der Artikel ist weiterhin aktuell.


Das Covid-19 Virus macht auch vor der Justiz nicht halt. So führen die Schutzmassnahmen in der Arbeit der Justizbehörden zu weitreichenden Umstellungen und gravierenden Einschränkungen in Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren.


Die Justiz hat ihren Betrieb wieder aufgenommen

Am 16. April 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus erlassen, die am 20. April 2020 in Kraft getreten ist und damit nahtlos an die Gerichtsferien anknüpfte. Mit dieser Verordnung wurden Anpassungen am Zivilverfahrensrecht und am Betreibungsverfahren vorgenommen. Damit soll die Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleistet bzw. verbessert werden. Die Gültigkeit der COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht wurde aufgrund der aktuellen Lage bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Als Grundsatz gilt für sämtliche Gerichte und andere Behörden in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, dass laufende Verfahren und damit auch Verhandlungen und Einvernahmen weitergeführt werden sollen. In sämtlichen Verfahren sind die Gerichte und Behörden gehalten, bei Verfahrenshandlungen (bspw. Einvernahmen und Verhandlungen) die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz einzuhalten. Der Schutz besonders gefährdeter Personen ist sicherzustellen.

Der Bundesrat hat in dieser Verordnung präzisiert, unter welchen Umständen ein Gericht in Zivilverfahren den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen anordnen kann. Die Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und die Dokumentationspflicht müssen dabei zwingend eingehalten werden. Die Verordnung verzichtet auf Anpassungen im Strafverfahren, weil dies verschiedenen strafprozessualen Prinzipien widersprechen würde. Ebenfalls sieht die Verordnung keine besonderen Massnahmen im Verwaltungsverfahren des Bundes vor, da in diesem teilweise bereits heute Video- und Telefonkonferenzen möglich sind.

Auch für die Zustellung von Betreibungsurkunden gelten vorübergehend erleichterte Bedingungen: so ist in gewissen Fällen die Zustellung auch ohne Empfangsbestätigung gültig, sofern ein Zustellnachweis erbracht wird (z.B. mittels „A-Post-Plus“ der Schweizerischen Post).


Die Oster-Gerichtsferien wurden vorgezogen

Der Bundesrat hatte am 20. März 2020 eine Verlängerung der Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren über Ostern angeordnet. In diesen Verfahren begannen die Gerichtsferien aufgrund der Notlage früher. Sie dauerten vom 21. März bis und mit 19. April 2020, gemäss Art. 1 und 2 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19). Die Absicht des Bundesrates war es, den Gerichten, den Anwälten und den Parteien eine Atempause zu verschaffen, um sich auf eine schwierige Zeit einzustellen (siehe auch hier). Das galt in allen Verfahren nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht. Ausgenommen waren Verfahren, in denen generell keine Gerichtsferien vorgesehen sind, namentlich in dringenden Angelegenheiten sowie Strafverfahren.

Das bedeutet also, dass die im Zivil- und Verwaltungsverfahren angesetzten Fristen während etwas mehr als vier Wochen stillgestanden sind und ab dem 20. April 2020 entsprechend weiterliefen. Der Stillstand galt auch für die Fristen, die zwischen dem 21. März und dem 19. April 2020 endeten (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)).

Am 24. März 2020 hatte der Regierungsrat Luzern diese Regelung durch die Verordnung über den Stillstand der Fristen in verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 präzisiert. Zu beachten waren die folgenden Ausnahmen: Der Fristenstillstand gilt nicht für Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen, für Planungs- und Bauverfahren und Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen. Zudem hatte der Regierungsrat Luzern die Wirkungen des Stillstands im Detail definiert: Bereits laufenden Fristen stehen still und laufen nach Ende des Stillstands weiter. Bei Zustellungen während des Stillstandes beginnt die Frist erst am ersten Tag nach dem Ende des Stillstandes zu laufen.

Verjährungsregeln sind nicht geändert worden

Obwohl von einigen Seiten gefordert, hat der Bundesrat bis jetzt darauf verzichtet, die Verjährungsregeln anzupassen. Bspw. im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, wo die Verfehlungen der Fussballfunktionäre im Zusammenhang mit der WM 2006 in Deutschland beurteilt werden, droht nun die Verjährung der möglichen Straftaten, weil die Verhandlungen verschoben wurden.

Einschränkung der Justiz

Die Massnahmen dürfen die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Justiz aber nicht übermässig beeinträchtigen. Auch deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, landesweit Besprechungstermine der Anwaltschaft und Notare mit ihren Klienten zu verbieten, sämtliche Verhandlungstermine zu vertagen oder auf die Zustellung von Urteilen, Entscheiden und Verfügungen zu verzichten und gibt den Gerichten ebenfalls die Möglichkeit, Fristen zu verlängern oder auch wiederherzustellen. Selbst wenn man im Moment im besten Fall zu Hause bleibt, können rechtliche Fragen via Telefon, Mail oder gar Videokonferenz geklärt werden. Aussergewöhnliche Situationen bedingen eben aussergewöhnliche Massnahmen.