23.03.2020

Covid-Virus: Konsequenzen für die Justiz

Update vom 1. Juni 2020: Der Artikel ist weiterhin aktuell. Dieser wurde am 20. April und 24. März 2020 teilweise angepasst. Die Neuerungen sind kursiv geschrieben.


Das Covid-19 Virus macht auch vor der Justiz nicht halt. So führen die Schutzmassnahmen in der Arbeit der Justizbehörden zu weitreichenden Umstellungen und gravierenden Einschränkungen in Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren. In den letzten Wochen wurden im Kanton Luzern praktisch alle Gerichtsverhandlungen verschoben, welche als nicht dringlich angeschaut werden. Ab dem 20. April 2020 sollen nun sämtliche laufenden Verfahren und damit auch Verhandlungen und Einvernahmen wieder weitergeführt werden.


Die Justiz hat ihren Betrieb wieder aufgenommen

Am 16. April 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus erlassen, die am 20. April 2020 in Kraft getreten ist und damit nahtlos an die Gerichtsferien anknüpft. Mit dieser Verordnung wurden Anpassungen am Zivilverfahrensrecht und am Betreibungsverfahren vorgenommen. Damit soll die Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleistet bzw. verbessert werden. Die COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht gilt bis zum 30. September 2020, falls ihre Notwendigkeit nicht vorher entfällt. Als Grundsatz gilt für sämtliche Gerichte und andere Behörden in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, dass laufende Verfahren und damit auch Verhandlungen und Einvernahmen weitergeführt werden sollen. In sämtlichen Verfahren sind die Gerichte und Behörden gehalten, bei Verfahrenshandlungen (bspw. Einvernahmen und Verhandlungen) die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz einzuhalten. Der Schutz besonders gefährdeter Personen ist sicherzustellen.

Der Bundesrat hat in dieser Verordnung präzisiert, unter welchen Umständen ein Gericht in Zivilverfahren den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen anordnen oder an Stelle einer mündlichen Verhandlung ein schriftliches Verfahren durchführen kann. Die Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und die Dokumentationspflicht müssen dabei zwingend eingehalten werden. Ausgeschlossen ist der Einsatz von Video- und Telefonanhörungen für den Einbezug von Kindern im Zivilprozess. Die Verordnung verzichtet auf Anpassungen im Strafverfahren, weil dies verschiedenen strafprozessualen Prinzipien widersprechen würde. Ebenfalls sieht die Verordnung keine besonderen Massnahmen im Verwaltungsverfahren des Bundes vor, da in diesem teilweise bereits heute Video- und Telefonkonferenzen möglich sind.

Auch für die Zustellung von Betreibungsurkunden gelten vorübergehend erleichterte Bedingungen: so ist in gewissen Fällen die Zustellung auch ohne Empfangsbestätigung gültig, sofern ein Zustellnachweis erbracht wird (z.B. mittels „A-Post-Plus“ der Schweizerischen Post).


Die Oster-Gerichtsferien werden vorgezogen

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 eine Verlängerung der für die Ostertage ohnehin bevorstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren angeordnet. In diesen Verfahren beginnen die Gerichtsferien wegen der aktuellen Notlage nun früher. Sie dauern neu vom 21. März bis und mit 19. April 2020, gemäss Art. 1 und 2 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) Damit will der Bundesrat den Gerichten, den Anwälten und den Parteien eine Atempause verschaffen, um sich auf eine schwierige Zeit einzustellen (siehe auch hier). Das gilt in allen Verfahren nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht. Ausgenommen sind Verfahren, in denen bereits heute keine Gerichtsferien vorgesehen sind, namentlich in dringenden Angelegenheiten sowie Strafverfahren.

Das bedeutet also, dass die im Zivil- und Verwaltungsverfahren angesetzten Fristen nun während etwas mehr als vier Wochen stillstehen und nach dieser Zeit ab dem 20. April 2020 entsprechend weiterlaufen. Der Stillstand gilt auch für die Fristen, die zwischen dem 21. März und dem 19. April 2020 enden (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)).

Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat Luzern diese Regelung durch die Verordnung über den Stillstand der Fristen in verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 präzisiert. Zu beachten sind die folgenden Ausnahmen: Der Fristenstillstand gilt nicht für Verfahren betreffend aufschiebender Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen, für Planungs- und Bauverfahren und Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen. Zudem hat der Regierungsrat Luzern die Wirkungen des Stillstands im Detail definiert: Bereits laufenden Fristen stehen still und laufen nach Ende des Stillstands weiter. Bei Zustellungen während des Stillstandes beginnt die Frist erst am ersten Tag nach dem Ende des Stillstandes zu laufen.

Klar ist, dass es dringliche Fälle gibt, die nicht aufgeschoben werden können. Welche das im Detail sind, ist allerdings noch unklar. Der Bundesrat hat sich hierüber bisher ausgeschwiegen. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass darunter unter anderem Zwangsmassnahmen in der Strafverfolgung, Kindesschutzmassnahmen, Entscheide über Alimente oder gar Verbote bei schweren Umweltschädigungen fallen. Auch muss verhindert werden, dass jemand durch den Justizstillstand unzumutbare Einschränkungen erfährt, wie beispielsweise Untersuchungsgefangene oder Personen in Ausweisungshaft. Die Justiz wird also weiterhin unmittelbar ernsthafte Schäden abwenden und gefährdete Situationen sichern.

Rechtsstillstand im Schuldbetreibungsverfahren

Um in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation den finanziellen Druck auf Unternehmen und der Bevölkerung zu nehmen, hat der Bundesrat im Schuldbetreibungsrecht bereits am 18. März 2020 einen Rechtsstillstand verordnet, vorerst bis zum 4. April 2020. Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldnern in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Das bedeutet, dass bis zum 4. April 2020 keine Zahlungsbefehle mehr zugestellt werden. Weitere Erläuterungen finden sich hier.

Die Notmassnahmen dürfen die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Justiz aber nicht übermässig beeinträchtigen. Auch deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, landesweit Besprechungstermine der Anwaltschaft und Notare mit ihren Klienten zu verbieten, sämtliche Verhandlungstermine zu vertagen oder auf die Zustellung von Urteilen, Entscheiden und Verfügungen zu verzichten und gibt den Gerichten ebenfalls die Möglichkeit, Fristen zu verlängern oder auch wiederherzustellen. Selbst wenn man im Moment im besten Fall zu Hause bleibt, können rechtliche Fragen via Telefon, Mail oder gar Videokonferenz geklärt werden. Aussergewöhnliche Situationen bedingen eben aussergewöhnliche Massnahmen.

Verjährungsregeln sind nicht geändert worden

Obwohl von einigen Seiten gefordert, hat der Bundesrat bis jetzt darauf verzichtet, die Verjährungsregeln anzupassen. Bspw. im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, wo die Verfehlungen der Fussballfunktionäre im Zusammenhang mit der WM 2006 in Deutschland beurteilt werden, droht nun die Verjährung der möglichen Straftaten, weil die Verhandlungen verschoben wurden.