06.04.2020

Corona ist keine Begründung für die Beschränkung des Besuchsrechts

Update vom 29. Oktober 2020: Der Beitrag ist weiterhin aktuell.


Die Corona-Krise trifft alle in irgendeiner Form. Als Anwaltskanzlei mit vielen Mandaten im Familienrecht sind oder waren wir auch mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen das „social distancing“ auf die Ausübung des Eltern-Kind-Kontaktes hat, wenn die Eltern nicht mehr zusammenleben.

Leben die Eltern von Kindern nicht mehr gemeinsam im selben Haushalt – egal ob die Eltern verheiratet sind oder waren – regelt das Gericht häufig den Kontakt zwischen den Eltern mit den Kindern. Dazu gibt es verschiedene Formen: Obhutszuteilung des einen Elternteils mit Besuchsrecht des anderen war einmal die Regel. Seit der Revision des Familienrechts auf Januar 2017 sollte die gemeinsame elterliche Sorge und eine alternierende Obhut der Regelfall sein. In Zeiten von Corona kommt nun die Diskussion auf, ob die gerichtlich festgelegte Kontaktregelung zwischen Eltern und Kind weiterhin gilt.


Besuchsrecht gilt weiterhin

Der Fall ist völlig klar: Kein Elternteil kann dem anderen mit Hinweis auf Corona den üblichen Kontakt zum gemeinsamen Kind verweigern. Denn gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind, gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Da der Bundesrat diesen familiären Kontakt bis dato in keiner Form eingeschränkt hat, bleibt es bei der bisher definierten Regel. Kein Elternteil hat das Recht, diese einseitig abzuändern. Ebenso steht es Beistandspersonen nicht zu, den persönlichen Kontakt zu minimieren.

Der Kontakt über Telefon, Skype, WhatsApp oder sonstigen Kanälen ersetzt nie den persönlichen Kontakt. Eine Einschränkung muss immer im Interesse des Kindes sein und ist nur dann erlaubt, wenn die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Kontaktes sich nicht anderweitig in – für das Kind – vertretbaren Grenzen halten lassen (Urteil des BGer 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1).

Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hat Anfang April Empfehlungen herausgegeben, wie in Zeiten von Corona mit dem Besuchsrecht umgegangen werden kann. Die KOKES stellt klar, dass zwar die üblichen Hygiene- und Verhaltensregeln einzuhalten sind, aber auch, dass Besuchskontakte weiterhin stattfinden sollen.

Das generelle Problem, wonach ein Besuchsrecht nicht wirklich gegen den Willen des hauptbetreuenden Elternteils durchgesetzt werden kann, ist damit natürlich nicht gelöst. Gemäss Art. 273 Abs. 2 ZGB kann die Kindesschutzbehörde die Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichteinhaltung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist. Sehr selten wird von der bestehenden Möglichkeit, Weisungen mit einer Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB zu verbinden, Gebrauch gemacht.


Begleitete Besuchsrechte finden offenbar nicht mehr statt

In Situationen, wo ein Besuchsrecht aufgrund behördlicher Verfügung nur ausgeübt werden kann, wenn Drittpersonen dabei sind, wird es schwierig. Die Fachstelle Kinderbetreuung Zentralschweiz ist eine der wichtigsten Anlaufstellen, welche in unserer Gegend solche „begleiteten Besuche“ organisieren. Sie schränken ihre Angebote auf das Notwendigste ein. Derzeit finden offenbar keine begleiteten Besuchstage statt.