Wege aus dem Dschungel Arbeitsrecht
15.11.2023
Es gehört zum guten Ton, über die vielen Vorschriften zu schimpfen. An jeder Ecke droht ein Prozess. Erfahrene, prozessierende Anwälte aber wissen: Die Kunst ist nicht, einen Prozess zu gewinnen, sondern ihn zu vermeiden. Im beruflichen Alltag wäre man auf eine klare Rechtslage angewiesen. Hier lesen Sie weshalb das nicht so ist.
weiterlesen…Wie schreibe ich mein Testament richtig?
09.10.2023
Ein neues Urteil des Bundesgerichts macht wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, bei Testamenten die richtigen Formvorschriften einzuhalten. Werden nicht alle gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt, kann das Testament ungültig werden. Um dies zu verhindern, soll hier aufgezeigt werden, auf was man besonders achten sollte.
weiterlesen…Neues Datenschutzrecht – was beachtet werden muss
25.07.2023
Am 1. September 2023 tritt nach 30 Jahren ein neues bzw. revidiertes Datenschutzrecht in Kraft. Der enorme Wandel der Technologie einerseits und die veränderten europäischen Vorgaben andererseits machten eine Revision nötig. Die Prinzipien des Datenschutzrechts sind grundsätzlich gleichgeblieben, trotzdem gibt es einige Änderungen, welche insbesondere für Unternehmen zu beachten sind. Vom Gesetz Betroffene sind deshalb gut beraten, bereits jetzt allfällige notwendige Änderungen vorzunehmen.
weiterlesen…Was ich beim Nachlass neu beachten muss
15.02.2023
Erbrecht Am 1. Januar 2023 sind die geänderten Bestimmungen des Erbrechts in Kraft getreten.
Die grösste Neuerung erfolgt bei den Pflichtteilen.
Neuerungen bei Grundbuchgeschäften
01.12.2022
Ab Januar 2023 treten Änderungen der Grundbuchverordnung zur Verwendung der AHV-Nummer in Kraft. Neu werden Grundbucheinträge mit der AHV-Nummer verknüpft. Damit können Behörden künftig schweizweit durch Einsatz der AHV-Nummer abklären, ob einer bestimmten Person ein Grundstück in der Schweiz gehört.
weiterlesen…Der Aktionärsbindungsvertrag
19.09.2022
Der Aktionärsbindungsvertrag (ABV) ist ein vielseitiges Werkzeug, um bei einer AG die Rechte und Pflichten von mehreren Beteiligten zu regeln, weil das Gesetz dazu wenig Regeln vorgibt. Ein ABV kann bereits vor der Gründung oder auch später (z.B. im Rahmen einer Nachfolgelösung) abgeschlossen werden. Im ABV werden also die Grundsätze festgelegt, wie die Zusammenarbeit unter den Inhabern des Geschäftes funktioniert.
weiterlesen…«Ehe für alle»: Keine automatische Umwandlung der eingetragenen Partnerschaften
17.06.2022
Am 26. September 2021 hat eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung mit 64.1% per Volksabstimmung die sog. «Ehe für alle» angenommen. Der Bundesrat hat anschliessend beschlossen, die «Ehe für alle» per 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.
weiterlesen…Bundesgericht wird strenger beim nachehelichen Unterhalt
17.04.2022
Häufig streiten sich scheidungswillige Ehepartner vor Gericht über den nach der Scheidung zu zahlenden Unterhalt an den anderen Ehegatten. Eines der Kriterien für den Anspruch auf Unterhalt war, dass die Ehe lebensprägend sein muss. Bis dato gingen die Gerichte ohne Weiteres von einer sog. «lebensprägenden Ehe» aus, wenn die Ehegatten gemeinsame Kinder hatten. Als Folge wurde einem Ehegatten ein nachehelicher Unterhalt zugesprochen, wenn es ihm nicht zumutbar war, alleine für seinen gebührenden Unterhalt und seine Altersvorsorge aufzukommen. Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts wurde dabei auf den während der Ehe gelebten Lebensstandard abgestellt.
weiterlesen…Bundesrat zahlt Kurzarbeitsentschädigung nach
16.03.2022
Bekanntlich hat das Kantonsgericht Luzern im März 2021 die Beschwerde betreffend Berechnung der Kurzarbeit gutgeheissen und das Bundesgericht dieses Urteil im letzten November bestätigt. Folge davon ist, dass auch auf Ferien- und Feiertagsansprüche Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auszuzahlen ist. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass alle Betriebe ein Gesuch um Nachzahlungen stellen können, egal ob sie sich damals gegen die Abrechnungen gewehrt haben oder nicht. Ob dann aber alle Geld erhalten, ist noch nicht so klar.
weiterlesen…Geoblocking-Verbot: Wird Onlineshopping in der Schweiz günstiger?
12.01.2022
Onlineshopping nahm in den letzten Jahren – nicht zuletzt auch im Zuge der COVID-19-Pandemie – stetig zu. Viele Kunden stellten dabei fest, dass sie nach einem Aufruf eines ausländischen Onlineportals auf eine Website aus der Schweiz umgeleitet wurden. Dort wurde ihnen dann das Produkt bzw. die Dienstleistung zu einem (teils markant) höheren Preis als im ausländischen Onlineportal angeboten (Stichwort «Hochpreisinsel Schweiz»).
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