12.01.2022

Geoblocking-Verbot: Wird Onlineshopping in der Schweiz günstiger?

Onlineshopping nahm in den letzten Jahren – nicht zuletzt auch im Zuge der COVID-19-Pandemie – stetig zu. Viele Kunden stellten dabei fest, dass sie nach einem Aufruf eines ausländischen Onlineportals auf eine Website aus der Schweiz umgeleitet wurden. Dort wurde ihnen dann das Produkt bzw. die Dienstleistung zu einem (teils markant) höheren Preis als im ausländischen Onlineportal angeboten (Stichwort «Hochpreisinsel Schweiz»).

Der Portal-Betreiber nutzte für diese automatische Umleitung des Kunden dessen IP-Adresse (sozusagen die Postanschrift eines Internetnutzers) und konnte damit einen Kunden aus der Schweiz von den anderen unterscheiden. Der direkte Zugang zu dem ausländischen Onlineportal aus der Schweiz wurde dabei mittels sog. Geoblocking verhindert.

Auch politisch regte sich gegen diese Geschäftspraxis in jüngerer Zeit zunehmend Widerstand. So wurde Ende 2017 die Fair-Preis-Initiative eingereicht, um den nicht gerechtfertigten Preiserhöhungen in der Schweiz entgegenzuwirken. Dies löste in der Folge längere Beratungen im Parlament aus. Schliesslich arbeitet das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag aus, der unter anderem zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) geführt hat.

Neu seit 1. Januar 2022 handelt gemäss Art. 3a Abs. 1 UWG unlauter, wer im Fernhandel ohne sachliche Rechtfertigung einen Kunden in der Schweiz aufgrund seiner Nationalität, seines Wohnsitzes, des Ortes seiner Niederlassung, des Sitzes seines Zahlungsdienstleisters oder des Ausgabeorts seines Zahlungsmittels

  • beim Preis oder bei den Zahlungsbedingungen diskriminiert (lit. a)
  • ihm den Zugang zu einem Online-Portal blockiert beziehungsweise beschränkt (lit. b)
  • ihn ohne sein Einverständnis zu einer anderen als der ursprünglich aufgerufenen Version des Online-Portals weiterleitet (lit. c).

Gewisse Dienstleistungen (z.B. im Bereich des öffentlichen Verkehrs, im Finanzbereich, in der elektronischen Kommunikation oder im Gesundheitsbereich) werden jedoch von der soeben genannten Bestimmung explizit ausgeschlossen (vgl. Art. 3a Abs. 2 UWG).

Mit dieser neuen Bestimmung im UWG hat ein Kunde in der Schweiz damit ein Anspruch, in einem ausländischen Onlineportal zu den gleichen Konditionen wie im jeweiligen Land eine Ware oder eine Dienstleistung zu beziehen. Wird dem Kunden ohne einen sachlichen Grund der Zugang zum Onlineportal verwehrt oder leitet ihn der ausländische Anbieter ungefragt auf ein anderes Portal weiter, so könnte dieser gegen das UWG verstossen und rechtlich belangt werden. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter den Schweizer Kunden beim Preis oder bei den Zahlungsbedingungen diskriminiert. Es liegt dabei auf der Hand, dass ein einzelner Kunde kaum die Aufwendungen für ein Gerichtsverfahren auf sich nehmen wird. Daher hat beispielsweise die Stiftung für Konsumentenschutz schon verlauten lassen, die Einhaltung der neuen UWG-Bestimmung zu kontrollieren. Sie rief auch dazu auf, potenzielle Verstösse bei ihr zu melden. Ebenso ist eine Meldung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) möglich.

Trotz dieser Verbesserung für Kunden aus der Schweiz ist allerdings abschliessend darauf hinzuweisen, dass das neue Recht keine Pflicht zur Lieferung in die Schweiz vorsieht. Der Kunde aus der Schweiz hat daher lediglich den Anspruch, zu gleichen Konditionen wie im Ausland einkaufen zu können. Er muss die Produkte aber unter Umständen abholen resp. ins grenznahe Ausland liefern lassen. Sofern eine Lieferung in die Schweiz angeboten wird, sind sodann Preiszuschläge aufgrund höherer Versand- und Verzollungskosten weiterhin zulässig.

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