17.04.2022

Bundesgericht wird strenger beim nachehelichen Unterhalt

Häufig streiten sich scheidungswillige Ehepartner vor Gericht über den nach der Scheidung zu zahlenden Unterhalt an den anderen Ehegatten. Eines der Kriterien für den Anspruch auf Unterhalt war, dass die Ehe lebensprägend sein muss. Bis dato gingen die Gerichte ohne Weiteres von einer sog. «lebensprägenden Ehe» aus, wenn die Ehegatten gemeinsame Kinder hatten. Als Folge wurde einem Ehegatten ein nachehelicher Unterhalt zugesprochen, wenn es ihm nicht zumutbar war, alleine für seinen gebührenden Unterhalt und seine Altersvorsorge aufzukommen. Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts wurde dabei auf den während der Ehe gelebten Lebensstandard abgestellt.

Letztes Jahr hielt nun das Bundesgericht in einem Leitentscheid (BGE 147 III 249) fest, dass die bisherigen Vermutungen für das Vorliegen der Lebensprägung einer Ehe nicht mehr gelten. Es sei künftig immer eine kritische, einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen. In der Lehre wurde dieses Urteil aber bisher nicht als grundlegende Neuerung für die Entwicklung des nachehelichen Unterhaltes angesehen.

Das wird sich nun ändern: Im Entscheid vom 25. März 2022 (BGer 5A_568/2021) hält das Bundesgericht deutlich fest, dass eine Ehe nur dann als lebensprägend einzustufen ist, wenn ein Ehegatte aufgrund eines gemeinsamen Lebensplanes seine berufliche Tätigkeit zugunsten der Hausbesorgungen und der Kinderbetreuung aufgegeben hat und es ihm nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, wieder an seiner bisherigen oder vergleichbaren Tätigkeit anzuknüpfen.

Gemeinsame Kinder genügen nicht automatisch für die Lebensprägung

Zusätzlich – und das erste Mal – hält das Bundesgericht in seinem neuen Entscheid darüber hinaus klar fest, dass die Nachteile eines Elternteils aus der nachehelichen Betreuung der Kinder primär mit dem Betreuungsunterhalt (ein Teil des Kindesunterhalts) abgegolten werden. Der Betreuungsunterhalt wurde mit den Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) zum Kindesunterhalt per 1. Januar 2017 zur Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder eingeführt. Aufgrund dessen kann künftig alleine aufgrund gemeinsamer Kinder nicht mehr auf eine lebensprägende Ehe geschlossen werden. Vielmehr muss nun nachgewiesen werden, dass der Ehegatte auf den Fortbestand der Aufgabenteilung auch ohne Berücksichtigung der Kinderbetreuung langfristig vertrauen durfte. Denn nur dann kann für einen nachehelichen Unterhalt an den Lebensstandard während der Ehe angeknüpft werden. Liegt keine lebensprägende Ehe vor, so hat sich ein allfälliger nachehelicher Unterhalt höchstens am Lebensstandard vor der Ehe auszurichten.

Zusammengefasst hat das Bundesgericht die Hürden für den Erhalt von Unterhalt nach der Scheidung nochmals deutlich erhöht. Im Prozess bedeutet dies grosse Beweisschwierigkeiten und ein entsprechend hohes Prozessrisiko. Die Wahrscheinlichkeit, dass man inskünftig nicht mal mehr den Versuch macht, nachehelichen Unterhalt einzuklagen, wird grösser. Damit wird zugleich das Prinzip des sog. «clean break» zunehmend schärfer umgesetzt. Das Bundesgericht verlangt damit von den Ehegatten, dass diese nach einer Auflösung der Beziehung schneller als früher wieder auf eigenen Beinen stehen müssen.

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