17.06.2022

«Ehe für alle»: Keine automatische Umwandlung der eingetragenen Partnerschaften

Am 26. September 2021 hat eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung mit 64.1% per Volksabstimmung die sog. «Ehe für alle» angenommen. Der Bundesrat hat anschliessend beschlossen, die «Ehe für alle» per 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.

Ab dem 1. Juli 2022 haben somit auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit zu heiraten (Art. 94 ZGB). Damit einher geht unter anderem auch das Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren. Verheiratete lesbische Paare erhalten zudem den gleichen Zugang zu Samenbanken wie heterosexuelle Ehepaare. Leihmutterschaft hingegen bleibt auch unter dem neuen Recht verboten.

Mit dem Inkrafttreten der «Ehe für alle» wird es gleichgeschlechtlichen Paaren alsdann nicht mehr möglich sein, neu eine eingetragene Partnerschaft zu begründen. Besteht hingegen bereits eine eingetragene Partnerschaft, wird diese aber nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Vielmehr bedarf es gemäss dem neuen Art. 35 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) einer gemeinsamen Erklärung vor dem Zivilstandsamt, dass die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umgewandelt wird. Sobald diese sog. Umwandlungserklärung von beiden Partnern unterzeichnet wurde, gelten die bisher eingetragenen Partner als verheiratet und können ihre zusätzlichen Rechte als Eheleute wahrnehmen. Dabei ist zu bedenken, dass diese Umwandlung endgültig ist und nicht wieder zur eingetragenen Partnerschaft zurückgekehrt werden kann. Die Abgabe der Umwandlungserklärung ist aber an keine bestimmte Frist gebunden und ist jederzeit möglich. Auf Wunsch der eingetragenen Partner kann die Umwandlungserklärung auch im Rahmen einer Zeremonie analog einer Trauung erfolgen (Art. 35 Abs. 3 PartG).

Weiter von Relevanz dürfte für das neu verheiratete gleichgeschlechtliche Paar sein, dass für die Bestimmung der Dauer der Ehe die vorangegangene eingetragene Partnerschaft angerechnet wird (Art. 35a Abs. 2 PartG). Die Dauer einer Ehe ist beispielsweise relevant bei einer Einbürgerung oder beim Vorsorgeausgleich im Zuge einer Scheidung. Sodann gilt ab dem Zeitpunkt der Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, sofern nicht durch einen Vermögens- oder Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde (Art. 35a Abs. 3 PartG). Ein bereits bestehender Vermögens- oder Ehevertrag bleibt nach der Umwandlung somit weiterhin gültig (Art. 35a Abs. 4 PartG).

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