Neu gebautes Mehrfamilienhaus

30.07.2021

Wohnungskauf mit Pensionskassengeld und Vermietung – geht das?

Wer beim Kauf einer Wohnung Geld aus seiner Pensionskasse einsetzt, muss die Wohnung anschliessend selber nutzen. Ein neues Urteil des Bundesgerichts klärt, wann eine Vermietung später dennoch zulässig ist.

Im Entscheid des Bundesgerichtes ging es darum, dass eine Frau im Jahr 2003 eine Wohnung für sich kaufte und dafür CHF 60’000.- aus der Pensionskasse einsetzte. Das ist nach Art. 30c BVG zulässig und hilft in der Praxis oft beim Erwerb der ersten Wohnung. Die Frau wohnte anschliessend selber dort. Im Jahr 2016 bemerkte die Pensionskasse, dass die Wohnadresse der Frau geändert hat, sie also die Wohnung nicht mehr für sich selber nutzte. Entsprechend forderte die Pensionskasse das bezogene Geld zurück. Ein Vorbezug ist nach Gesetz „für Wohneigentum zum eige­nen Bedarf“ vorgesehen. Die Frau wollte aber die CHF 60’000.- nicht an die Pensionskasse zurückbezahlen. Dies wäre aus ihrer Sicht nur nötig gewesen, wenn sie die Wohnung wieder verkauft hätte.

Im Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Juli 2021 ist nun festgehalten, dass ein Auszug aus der eigenen Wohnung, die mit Pensionskassengeld gekauft wurde, nicht zwingend zur Rückzahlung führt. Zwar ist der Einzug in die neue Wohnung eine Voraussetzung, dass Geld aus der Pensionskasse eingesetzt werden darf. Ein Auszug führt aber nicht immer dazu, dass eine Rückerstattung nötig wird. Denn eine Rückzahlung ist im Gesetz für drei Situationen ausdrücklich vorgesehen: 1. Beim Wiederverkauf der Wohnung, 2. wenn sonst Rechte an der Wohnung übertragen werden, die einem Verkauf gleichkommen, oder 3. wenn beim Tod der versicherten Person keine Leistungen aus der Pensionskasse fällig werden.

Das Bundesgericht prüfte unter verschiedenen Aspekten, was der Sinn und Zweck der Regeln zum Wohnungskauf mit Penionskassengeld sind. Es kam zum Schluss, dass keine Umgehung der Regeln für eine Auszahlung des Pensionskassengeldes vorlag. Die Frau hatte die Wohnung klarerweise für sich selbst gekauft und auch über Jahre selber genutzt. Die spätere Vermietung löste also keine Pflicht zur Rückzahlung aus. Weiterhin unzulässig ist es aber, eine Wohnung nur kurz selber zu nutzen, um Geld aus der Vorsorge zu beziehen, und dann die Wohnung wie ein Anlageobjekt zu vermieten.