Überwachungskamera vor Haustüre

01.02.2018

Mietrecht und Datenschutz

Der Datenschutz ist ein Thema in unterschiedlichen Situationen. Im Kanton Luzern hat eine gemeinnützige Vermieterin ungewollt persönliche Daten ihrer Mieterinnen und Mieter in einem Schreiben an 90 Bewohner einer Überbauung versandt. Dies nehmen wir zum Anlass, einige Datenschutzfragen zu erläutern, welche sich im Zusammenhang mit der Vermietung stellen.

Wie die «Zentralschweiz am Sonntag» in der Ausgabe vom 10. März 2018 berichtete, ist einer Vermieterin ein Fehler passiert: Weil die Mieter über Renovationsarbeiten informiert werden mussten, wurde einem Schreiben eine Liste der Mieter beigelegt, welche ungewollt weitere Zusatzinformationen wie beispielsweise die Betreuung durch die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde enthielt. Der versehentliche Versand der Daten verletzt die Datenschutzrechte der betroffenen Mieterinnen und Mieter. Inzwischen hat sich übrigens die Vermieterin für diesen Lapsus entschuldigt.

Persönlichkeitsschutz

Der Datenschutz ist ein Aspekt des Persönlichkeitsschutzes: Es werden also nicht die Daten an sich geschützt, sondern die Menschen, welchen die Daten zugeordnet werden können. Alle Angaben, welche sich eindeutig einer Person zuordnen lassen, gelten als Daten im Sinne des Gesetzes, für die dann Bearbeitungsgrundsätze bestehen. Der Mieterspiegel stellt bereits eine solche Datensammlung dar. Daten dürfen generell bearbeitet werden, soweit dadurch keine Rechtsnormen verletzt werden (Art. 4 Abs. 1 DSG). Selbstverständlich darf man diese Daten wo nötig und verhältnismässig auch einsetzen (Art. 4 Abs. 2 und 3 DSG). Im genannten Falle durften deshalb die Namen der einzelnen Mieter den Handwerkern bekannt gegeben werden, weil dies zur Koordination der Renovationsarbeiten nötig war. Aber weil die Handwerker und auch die anderen Mieter nicht zu erfahren brauchen, wer allenfalls durch welche Institution begleitet oder unterstützt wird, ist dieser Teil der Information nicht zu Recht bekannt gemacht worden. Während Vorname und Name des Mieters sowie seine Telefonnummer oder E-Mail Adresse gewöhnliche Daten sind, welche zweckgebunden und verhältnismässig verwendet werden dürften, sind die Zusatzinformationen besonders schützenswerte Daten. Solche dürften nur gesammelt und weitergegeben werden, wenn die Betroffenen informiert werden (Art. 14 DSG). Weil im genannten Falle die besonders schützenswerten Daten «nur» fahrlässig weitergegeben wurden, macht sich aber wohl niemand strafbar.Die Mieterschaft hat übrigens Anspruch darauf, informiert zu werden, wenn über sie Daten gesammelt werden (Art. 8 DSG). Sie können dem Vermieter auch verbieten, gewisse Daten zu sammeln. Wenn aber eine Sozialbehörde den Mietzins zahlt oder wenn jemand durch eine Organisation für psychisch kranke Personen begleitet wird, so darf dies wohl vermerkt werden. Denn diese Informationen dienen ja dem Umgang zwischen Vermieter und Mieter.

Die Weitergabe von Daten

Grundsätzlich braucht es für die Weitergabe von Daten die Einwilligung der betroffenen Person, ausser sie muss damit rechnen. Ein Mieter muss damit rechnen, dass der Mieterspiegel unter Angabe beispielsweise des Namens, der Mietdauer und des Mietzinses an die finanzierende Bank oder einen interessierten Liegenschaftskäufer weitergegeben wird. Folglich darf dies der Vermieter beziehungsweise der Liegenschaftseigentümer, ohne vorgängig den Mieter informieren zu müssen.

Referenzauskünfte über Mieter

Meldet sich ein Mietinteressent für eine Wohnung, so kommt es nicht selten vor, dass die Verwaltung der zu vermietenden Wohnung den früheren Vermieter kontaktiert und um eine Referenzauskunft bittet. Ähnlich wie im Arbeitsrecht der frühere Arbeitgeber darf der frühere Vermieter nur mit Einwilligung des Mieters eine solche erteilen. Von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden: Handelt es sich beim Mieter um einen sogenannten Mietnomaden, der seine Mietzinse nicht bezahlt, darf der bisherige Vermieter einen potenziell neuen Vermieter warnen.Theoretisch wäre zwar die Rechtslage klar, aber ein Mieter merkt es im Regelfalle nicht, wenn sein Vermieter ohne Erlaubnis Referenzauskünfte erteilt.

Text von Martin Schwegler, erschienen im MAGAZIN WOHNEN SCHWEIZ in der 1/18 Ausgabe.