11.11.2019

Fristlos gekündigt –langer rechtlicher Streit?

Gewerbler müssen entscheidungsfreudig sein. Haben sie mit ihren Mitarbeitern ein Problem, dann wollen sie dieses rasch gelöst haben. Aus der Praxis wissen wir, dass gravierende Probleme manchmal etwas vorschnell mit einer fristlosen Kündigung «gelöst» werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass fristlos entlassene Mitarbeiter den Arbeitgeber vor Arbeitsgericht ziehen, ist enorm gross. Tun sie dies nicht, riskieren sie sogenannte Einstelltage und kriegen eine Zeit lang kein Arbeitslosengeld. Die Vorgaben für eine fristlose Kündigung sind vermeintlich klar: Ist die Weiterführung aus einem wichtigen Grund nicht mehr zumutbar, darf das Anstellungsverhältnis gekündigt werden. Nur ist es Ansichtssache, wann ein Anstellungsverhältnis nicht mehr zumutbar ist. Die Gerichte verlangen, dass es für das Vorliegen einer fristlosen Kündigung einer schwerwiegenden Verfehlung des Arbeitnehmers bedarf, die zu einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses führt. Dieser Umstand muss durch den Arbeitgeber bewiesen werden. Wir beobachten bei den Gerichten die Tendenz, dass die Hürden für die Annahme einer gerechtfertigten fristlosen Kündigung höher und höher werden. Der Ausgang eines Prozesses wegen einer fristlosen Kündigung kann kaum abgeschätzt werden.

Analysieren wir nachfolgend kurz einige Beispiele:

• Ein Mitarbeiter entwendet Material aus dem Geschäft: Argumentiert aber der Mitarbeiter, dass er das Material später hätte zahlen wollen und kommt hinzu, dass das Personal generell berechtigt ist, Material im Betrieb zu kaufen, ist es plötzlich nicht mehr so klar, ob ein Diebstahl vorliegt.

• Eine Mitarbeiterin wird von einem Kollegen sexuell belästigt, indem dieser ihr ans Gesäss greift: Hat niemand den Vorfall beobachtet, dann steht Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen ist eine fristlose Kündigung vor Gericht praktisch aussichtslos. Und zwar auch dann, wenn alle wissen, dass der Mitarbeiter ein spezielles Verhältnis zum anderen Geschlecht hat.

• Wollen Vorgesetzte etwa bei Abwesenheit eines Mitarbeiters dringend eine E-Mail suchen, loggen sie sich am PC des Mitarbeiters ein. Dort entdecken sie dann zufällig, dass der Mitarbeiter vermutlich während der Arbeitszeit auf eigene Rechnung Arbeiten ausführt. Nun kann die fristlose Kündigung daran scheitern, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt war, die Mails des Mitarbeiters zu kontrollieren.

Ist eine fristlose Kündigung ungerechtfertigt, zahlt der Arbeitgeber den Lohn, welcher der Mitarbeiter verdient hätte, wenn das Anstellungsverhältnis ordentlich beendet worden wäre. Krankheit oder Unfall nach der Kündigung wirken sich verlängernd aus. Zusätzlich ist eine sogenannte Pönale von maximal sechs Monatslöhnen geschuldet. Im Regelfall liegt diese aber etwa bei ein bis zwei Monatslöhnen. Werden wir vor der Entlassung kontaktiert, so empfehlen wir regelmässig, statt fristlos zu entlassen, eine Aufhebungsvereinbarung abzuschliessen. Manche Mitarbeiter ziehen es mit Blick auf ihre berufliche Entwicklung vor, das Anstellungsverhältnis geordnet und in gegenseitigem Einverständnis auf Ende eines Monats zu beenden. Der Verzicht auf die fristlose Kündigung und einige wenige Freistellungstage reichen meist als die vom Bundesgericht verlangte echte Gegenleistung für den Verlust des Kündigungsschutzes, der mit dem Abschluss einer Vereinbarung einhergeht. Ganz generell gilt die Regel: Nur in ganz eindeutigen Fällen fristlos kündigen.

Text von Lukas Graf, erschienen im Revimagazin der Revimag Treuhand AG in der Ausgabe 2/2019