Juristische Beiträge

In der Ausgabe der Bienenzeitung vom September 2019 wurden
datenschutzrechtliche Ausführungen zur Überwachung von
Bienenständen gemacht. Nun spielt der Datenschutz auch in die Vereinsarbeit hinein. So können sich beim Umgang mit der
Mitglieder­datei bzw. deren Weitergabe heikle rechtliche Fragen stellen.

Der Vorstand einer Sektion von BienenSchweiz erhält die Anfrage einer Krankenkasse, ob man gegen Entgelt die Adressen und Telefonnummern der Mitglieder des Vereins herausgebe. Man wolle den Mitgliedern ein günstiges Angebot
unterbreiten.

Im ersten Moment ist eine solche Anfrage sehr verlockend, denn man bekommt Geld in die Kasse und die dann später von der Versicherung angegangenen Mitglieder sind ja zu nichts verpflichtet. Aber aus datenschutzrechtlicher Sicht dürfen die Daten nicht einfach so weitergegeben werden. Ganz generell gilt, dass mit Daten von Vereinsmitgliedern sorgfältig umzugehen ist. Der Vereinsvorstand steht hier in der Pflicht.

So dürfen Daten zu nichts anderem als zu ihrem Zweck verwendet werden. Eine Bearbeitung der Daten, welche sich nicht aus dem Vereinszweck ergeben, ist nur dann erlaubt, wenn die Mitglieder informiert und einverstanden sind. Die Weitergabe an Dritte ist also nur erlaubt, wenn jedes einzelne betroffene Mitglied einverstanden ist. Dabei
reicht es, wenn bekannt gemacht wird, dass man die Absicht hat, die Daten zu einem bestimmten Zweck weiterzugeben, und die Mitglieder Widerspruch einlegen können. Alternativ reicht auch eine statutarische Bestimmung, in welcher die Weitergabe geregelt ist. Klopft allerdings die Polizei an und
verlangt die Herausgabe der Daten im Rahmen eines Strafverfahrens, müssen sie immer herausgegeben werden.

Auch vereinsintern gültig

Auch die Weitergabe der Mitgliederdaten vereinsintern an andere Mitglieder bedingt die Einwilligung der Mitglieder, deren Daten weitergegeben werden. Eine solche Einwilligung kann im Übrigen jederzeit widerrufen werden.

Die recht strengen Regeln für die Weitergabe von Mitgliederdaten gelten natürlich auch für die Publikation im Internet. Will ein Sektionsvorstand auf seiner Homepage alle Bienenstandorte im Vereinsgebiet mit den dazugehörenden Namen der Imker publizieren, stellt sich zunächst die Frage, wieweit diese Publikation im Interesse des Vereins bzw. mit dem Vereinszweck vereinbar ist. Es gibt sicher Argumente, aufgrund deren man dies bejahen kann. Aber immer dann, wenn der Zweck, der mit der Publikation von Daten verfolgt wird, anderweitig erreicht werden kann, sollte man von der Publikation abweichen. Es reicht also, wenn die Bienenstandorte publiziert werden. Wer der Imker ist, kann im Bedarfsfall dann auch noch später eruiert bzw. bekannt gegeben werden.

Gibt ein Vereinsvorstand Daten ohne Einverständnis der betroffenen Mitglieder weiter oder publiziert er diese, so handelt er widerrechtlich, weil die Persönlichkeit der Mitglieder verletzt ist. Die Frage, ob eine Datenbearbeitung datenschutzrechtlich korrekt erfolgte oder nicht, beurteilt aber niemand von Amtes wegen. Ein Richter oder eine Richterin wird nur aktiv, wenn sie aufgerufen wird.

Deshalb wird in aller Regel die widerrechtliche Bekanntmachung von Daten keine Folgen haben. Nichtsdestotrotz sollte man als Vereinsvorstand mit Mitgliederdaten vorsichtig umgehen und vor einer Publikation oder Weitergabe immer den Segen der betroffenen Mitglieder oder aber der Mitgliederversammlung einholen.

Text von Martin Schwegler, erschienen in der Schweizer Bienen-Zeitung in der Februarausgabe 2020