Bienen im Anflug auf Flugloch

11.04.2019

Bienenkot und seine rechtlichen Folgen

Die frühlingshaften Temperaturen locken die Bienen aus ihren Stöcken, diese machen ihren Reinigungsflug. Die kleinen gelblich-bräunlichen Tröpfchen und Spritzer sind in der unmittelbaren Umgebung von Bienenständen fast nicht zu übersehen. Bienen werden heute auch in den Quartieren gehalten – man hat gar den Eindruck, dass die Stadtimkerei boomt. Nicht alle Nachbarn tolerieren es, wenn ihr Auto oder ihre Sonnenstore durch Bienen beim Reinigungsflug verkotet werden.

Ein Imkerkollege hat im vergangenen Jahr ein Schreiben einer Rechtsschutzversicherung erhalten. Der entsprechend versicherte Nachbar hat diese eingeschaltet, weil er Schadenersatz für seine zwar verkotete, aber inzwischen 13-jährigen Sonnenstoren wollte. Zudem wurde erwartet, dass auch noch der Reinigungsaufwand zum üblichen Stundensatz entschädigt werde. Das Ergebnis des darauf folgenden Hin und Hers gleich vorneweg: Der Imkernachbar bezahlte 500 Franken und die Sache wurde erledigt. Die Zahlung erfolgte aber nicht etwa aus einer rechtlichen Notwendigkeit heraus, sondern einfach, um den nachbarschaftlichen Frieden nicht übermässig zu strapazieren. Ein wichtiger Aspekt war wohl auch noch, dass der Imker die Anzahl der Völker, welche er im Garten hielt, auf die Hälfte reduzierte.

In rechtlicher Hinsicht besteht Unklarheit

Zum grossen Glück für die Imkerschaft gibt es in der Schweiz nach Kenntnis des Autors keine Gerichtsurteile, welche die Frage der Haftung des Imkers für Verkotungen seiner Bienen betreffen. Denn wäre es anders und gäbe es eine Rechtsprechung, so würde das bedeuten, dass die Toleranz der Bienenhaltung gegenüber nicht besonders gross wäre. Die meisten Nachbarn nehmen sporadische Verunreinigungen in Kauf. Meistens wissen sie wahrscheinlich nicht einmal, woher diese stammen. Deshalb ist es auch schwierig, der Imkerschaft klare rechtliche Regeln zu präsentieren. Im Konflikt mit dem Nachbarn geht es aber sowieso weniger um die Frage, wer im Recht ist, sondern wer nachgibt.

Wir Imker müssen uns bewusst sein, dass Bienen keine Haustiere sind und dass deren Haltung die Nachbarschaft verunsichern kann. Diese hat häufig kein grosses Wissen über die Biene und die Bienenhaltung und kann durchaus recht irrational reagieren. So erlebte der Autor eine Situation, in der ein pferdehaltender Nachbar meinte, der Bienenstich sei ähnlich einem Bremsenstich, welcher im Vorjahr eine Antibiotika-Behandlung nötig machte. Entsprechend reklamierte er, weil die Magazine der Jungvölker zu nahe bei seiner Pferdeweide standen. Bei solchen Konstellationen muss man sich entweder die Mühe machen, Aufklärungsarbeit zu leisten, oder aber man weicht aus. Sicher lohnt es sich nicht, den Konflikt mit dem Nachbarn auszutragen, obwohl man dabei zumindest in ländlichen Gebieten gute Chancen hätte.

Nachbar muss gewisse Einwirkungen dulden

Der Nachbar ist nach Schweizer Recht nur vor übermässigen Einwirkungen geschützt (Art. 684 Abs. 1 ZGB). Er hat also eine Duldungspflicht für alle Einwirkungen auf sein Grundstück, welche nicht übermässig sind. Der Gesetzgeber definiert natürlich nicht, welche Einwirkungen übermässig sind, das ist Sache der Gerichte. Diese beurteilen das aber nur, wenn eine Klage eingereicht wird. In der Schweiz wurde nach Kenntnis des Autors noch nie eine Klage auf Nachbarrecht wegen übermässiger Einwirkungen der Bienenhaltung durch kantonale Gerichte oder das Bundesgericht beurteilt. Einzig in Deutschland gibt es einige Entscheide zu dieser Problematik (u. a. ein Urteil vom 10.05.2012 des Landgerichts Dessau-Rosslau).

Da die nachbarrechtlichen Grundsätze im deutschen BGB sehr ähnlich denjenigen des ZGB sind, kann mit Blick auf die deutsche Rechtsprechung ohne Weiteres angenommen werden, dass Verschmutzungen wegen Bienenkot im eher ländlichen Raum keine übermässigen Einwirkungen darstellen. Zum einen kommen sie relativ selten im Jahr vor, zum anderen können sie im Regelfall gut gereinigt werden. Hingegen gibt es natürlich eine reiche Rechtsprechung im Bereich Nachbarrecht, welche nicht die Bienenhaltung, sondern andere Themen – vorab Lärm und Geruch – betreffen.

Gemäss bundesgerichtlicher Vorgabe sind sämtliche ins Gewicht fallenden Umstände zu prüfen. Darunter fallen die Intensität der Einwirkungen, aber auch die örtlichen Gegebenheiten. Auf dem Lande muss man eher mit Kuhglockengeläut oder dem Krähen eines Hahnes rechnen, also ist dies zu tolerieren. Wichtig ist, dass der im konkreten Falle anzuwendende Massstab für die Frage, ob die Einwirkung übermässig ist, ein objektiver sein muss. Es ist vom Empfinden eines «normalen Durchschnittsmenschen» auszugehen. Bezogen auf die Imkerei bedeutet dies beispielsweise, dass ein Nachbar mit einer Bienenstichallergie dem Imker das Halten von Bienen nicht bloss deswegen untersagen kann.

In der Stadt muss man (noch) nicht mit Bienenhaltung rechnen

Wenn nun ein Imker wie unser eingangs erwähnter Kollege den Fall vor Gericht klären lassen würde, so wäre entscheidend, wo er die Bienen hält. Seine Bienen befinden sich in einem Einfamilienhausquartier einer Agglomerationsgemeinde, welches in etwa 400 Metern an die Landwirtschaftszone angrenzt. In einem eher ländlichen Dorf haben die Nachbarn keine Chance, Schadenersatz für die Beschädigungen wegen Bienenkot zu erhalten. Aber ob die Gerichte bei Bienen, die in der Stadt gehalten werden, gleich entscheiden würden, darf bezweifelt werden. Denn in der Stadt muss man nicht damit rechnen, dass auf dem Nachbarbalkon Bienen gehalten werden.

Text von Martin Schwegler, erschienen in der Schweizer Bienen-Zeitung in der Aprilausgabe 2019