Bienen in Wabe

18.02.2019

Baubewilligung für freistehende Magazine?

Bienen werden bekanntlich in Beuten gehalten, sei es in freistehenden Magazinen oder im Bienenhaus. Für die Imkerschaft stellt sich die Frage, welche Vorschriften beim Aufbau eines Bienenstandes zu beachten sind. Wann braucht es für einen Bienenstand eine Baubewilligung? Darf am konkreten Ort ein Bienenstand aufgestellt werden? Wenn ja, wie gross darf er sein und welche Vorgaben werden gemacht?

Gleich vorneweg: Es gibt keine einheitliche Regelung über alle Kantone hinweg. Zum einen divergieren die gesetzlichen Vorgaben zum Teil erheblich, zum anderen wenden die Behördenähnliche Vorschriften unterschiedlich an. Will man sich einen Überblick über die Praxis der Behörden oder Gerichte verschaffen, hat man die Schwierigkeit,dass die allenfalls ergangenen Urteile,nicht publiziert und deshalb nicht zugänglich sind. Auch das Bundesgericht publiziert nicht alle seine Entscheide. Entsprechend leidet die Rechtssicherheit.

Die Baugesetze unterstellen «Bauten» und «Anlagen» der Bewilligungspflicht. Während der Begriff «Baute» einigermassen klar ist, ist der Begriff«Anl­age» weniger eindeutig. Ein Bienenhäuschen ist sicher eine Baute; frei aufgestellte Magazine, vor allem ab einer gewissen Anzahl, dürften eine Anlage darstellen. Die Kantone definieren, welche Bauten oder Anlagen allenfalls keine Bewilligung brauchen. Meistens sind dies Kleinstbauten und kleine Anlagen, besonders wenn sie vorübergehender Natur sind.

Keine Bewilligung brauchen oft Kleinstbauten und Magazine

Im Kanton Luzern beispielsweise definiert die Gesetzgebung, dass für Bauten mit weniger als 4 m 2 keine Baubewilligung nötig ist (§54 Abs. 2 Bst. j PBV). Ob eine gewisse Anzahl Magazine eine Anlage darstellen, die dann allenfalls baubewilligungspflichtig ist, findet man aber in den Gesetzen des Kantons Luzern nicht. Anders sieht es im Kanton Graubünden aus: Dort brauchen nach Art. 40 Ziff. 20 KRVO fundamentfreie Bauten bis 25 m 2 für Nutztiere keine Bewilligung. Magazine werden unter diese Bestimmung fallen.Vermutlich alle Kantone haben sogenannte Generalklauseln in ihren Gesetzen, wonach für Bauten und Anlagen, für die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn besteht, keine Baubewilligung nötig ist. An dieser Stelle sei deshalb die Aussage gewagt,dass das Aufstellen von Magazinen in einer beschränkten Anzahl von vielleicht 10 bis 20 Beuten im Regelfall keine Baubewilligung braucht. Umgekehrt ist für das Aufstellen eines Bienenhauses für 6, 8 oder mehr Völker wohl in der ganzen Schweiz eine Baubewilligung nötig.Eine Rechtssicherheit gibt es aber nicht.

Bienenstände dürfen ausserhalb der Bauzone aufgestellt werden
Im Rahmen einer allfälligen Baubewilligung wird geprüft, ob der Bienenstand zonenkonform ist. Und da haben wir zum Glück einigermassen Klarheit: Ein Bienenstand ist eine sogenannt standortgebundene Baute und darf deshalb im Regelfall ausserhalb der Bauzone erstellt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24RPG). Stellt man das Bienenhaus aber am Rande einer Bauzone in die Landwirtschaftszone, so kann es gut sein, dass die Behörde die Baubewilligung nicht erteilt, weil es zumutbar ist, das Bienenhaus in die Bauzone zu verlegen (Urteil des Verwaltungsgerichts SO vom 4.11.2010, VWBES2010.130).

Nur ein Fenster fürs Bienenhaus?

Einzelne Kantone wie Zürich, St. Gallen oder Graubünden verlangen für eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone den Nachweis, dass man als Gesuchsteller eine imkerliche Ausbildung absolviert hat. Weil die Behörden zudem dafür zu sorgen haben, dass Bienenhäuser auch wirklich als das genutzt werden und nicht zu kleinen Wochenendhäuschen oder ähnlichem umfunktioniert werden, ist die Baubewilligung häufig mit der Auflage verbunden, bei Aufgabe der Imkerei die Gebäulichkeiten wieder abzureissen. Zudem wird der Einzug von Strom und Wasser selten bewilligt. Schliesslich können die Kantone auch weitere Auflagen machen. Und da kann es zu Kuriositäten kommen: In einer Zürcher Gemein de wurde ein Bienenhaus Opfer eines Sturmes, weshalb man dieses neu auf baute. Die Baubewilligung für das Haus mit 36 Völkern wurde erteilt, aber in der Bewilligung die Auflage gemacht, statt zwei nur ein Fenster einzubauen – unter Verweis auf die entsprechende kantonale Praxis. Jeder Imker weiss, dass für die Behandlung der Völker natürliches Licht viel besser ist als künstliches Licht. Immerhin war die zuständige kantonale Stelle bereit, den Einbau eines zweiten Fensters unter Nachweis der Notwendigkeit in Erwägung zu ziehen.

Text von Martin Schwegler, erschienen in der Schweizer Bienen-Zeitung Ausgabe 02/2019