19.03.2020

Selbständigerwerbend – wie weiter?

Update vom 10. Juni 2020: Der Artikel ist aktuell. Dieser wurde am 10. Juni, 1. Juni, 22. April und 21. März 2020 teilweise angepasst. Die Neuerungen sind kursiv geschrieben.


Die Corona-Krise trifft alle in irgendeiner Form. Die Arbeitswelt ist deshalb stark tangiert, weil zahlreiche Betriebe aufgrund der behördlichen Auflagen geschlossen werden mussten. Andere Unternehmungen, welche zwar arbeiten dürften, spüren die Krise aber auch. Denn wenn das ganze öffentliche Leben stillsteht, geht das an beinahe keinem Unternehmen spurlos vorbei.
Für die Arbeitnehmenden ist mit den derzeitigen Regelungen mehrheitlich gesorgt: Sie erhalten über die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung oder Arbeitslosengeld. Anders sieht es für die Selbständigerwerbenden aus.


Kurzarbeitsentschädigung auch für Gesellschafter

Gewerblerinnen und Gewerbler oder Freiberuflerinnen und Freiberufler sind auch heute noch häufig als Einzelunternehmen strukturiert. Seit einigen Jahren aber kommen auch zunehmend die Formen wie Aktiengesellschaften oder GmbH’s vor. Während die klassischen Einzelunternehmer keine Arbeitslosenkassenbeiträge bezahlen, tun das die Unternehmer, welche bei ihrer AG oder GmbH angestellt sind, sehr wohl. Trotzdem galt nach bisherigem Recht: „Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können“ sind nicht anspruchsberechtigt. Das galt auch für ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 31 Abs. 3 AVIG).

Rückwirkend nun auf den 17. März 2020 hat der Bundesrat in der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) definiert, dass sowohl mitarbeitende Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner wie auch die angestellten Geschäftsinhaber und Geschäftsinhaberinnen (aber seit der Entscheidung des Bundesrats vom 20. Mai 2020 nur noch bis zum 31. Mai 2020!) Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) haben. Sie erhalten eine Pauschale von CHF 3’320 pro Monat und Vollzeitstelle. Wichtig ist, dass betroffene Personen möglichst rasch den Anspruch anmelden. Wer sich nicht selber rührt, kriegt auch kein Geld. Weil die Zahlung aus der Arbeitslosenkasse erfolgt, ist davon auszugehen, dass die gleiche Stelle zuständig ist wie jene, welche Kurzarbeit bewilligt.


Erwerbsersatzentschädigung bei Arbeitsverbot

Auch für die Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer, welche aufgrund der Bekämpfungsmassnahmen ein „Arbeitsverbot“ erhalten haben, hat der Bundesrat nun die Möglichkeit geschaffen, dass sie Taggelder beziehen können. Die entsprechende Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) definiert, dass maximal 30 Taggelder ausgerichtet werden. Das Taggeld beträgt 80% des durchschnittlichen Einkommens und beträgt höchsten CHF 196 pro Tag. Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt entgegen der Kurzarbeitsentschädigung nicht über die Arbeitslosenkasse, sondern über die Ausgleichskasse. Gemäss Verordnung Art. 8 Abs. 5 soll dies in einem formlosen Verfahren geschehen.


Erwerbsersatzentschädigung bei Härtefall

Wie es mit jenen Einzelunternehmer/innen aussieht, welche nicht zu den Gruppen der Betriebe gehören, welche gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 wegen eines behördlichen Verbotes der COVID-19-Verordnung keinen Verdienst mehr erzielen, sondern wegen des Umstandes, dass die Wirtschaft gänzlich erlahmt, war lange unklar. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auch auf die Selbständigerwerbenden auszuweiten, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, wie beispielsweise Taxifahrer. Zudem soll der Anspruch für Eltern, die ihre Kinder mit Beeinträchtigungen zu Hause betreuen müssen, bis zum 20. Altersjahr der Kinder erweitert werden.


Wie geht es weiter?

Am 27. April und am 11. Mai dürfen viele Selbständigerwerbende voraussichtlich ihre Geschäfte wieder öffnen. Gemäss der Anpassung der Verordnung zum Corona-Erwerbsersatz würde ihr Anspruch auf eine Entschädigung mit diesem Tag enden. In der Praxis wird es jedoch so sein, dass sie ihre Dienstleistungen nicht vom ersten Tag an wieder vollständig werden erbringen können – beispielsweise, weil sie wegen der nach wie vor geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften weniger Kunden bedienen können. Ihre Situation wird nach dem Ende der angeordneten Betriebsschliessung also vergleichbar sein wie die Situation jener Selbständigerwerbenden, die indirekt von den Massnahmen gegen die Corona-Pandemie betroffen sind. Deren Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz dauert bis zum 16. Mai 2020. Die gleiche Frist gilt nun auch für diejenigen, die ihre Geschäfte am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen dürfen. Bezügerinnen und Bezüger, die bereits Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz haben, brauchen nichts zu unternehmen. Ihre AHV-Ausgleichskasse verlängert ihren Anspruch gemäss der neu beschlossenen Frist.

Für Selbständigerwerbende mit Geschäften, die voraussichtlich über den 16. Mai 2020 hinaus geschlossen bleiben müssen, wie beispielsweise in der Gastronomie, bleibt der Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz bestehen. Das gilt auch für Selbständigerwerbende, deren Veranstaltung verboten wurde. Auch in den anderen Fällen, in denen ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz besteht, ändert sich nichts: Personen, die in Quarantäne gehen müssen, können die Entschädigung weiter erhalten. Angestellte, die ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unterbrechen mussten, weil ihre Kinder nicht mehr familienergänzend betreut werden können (Schule, Kita, Grosseltern), erhalten die Entschädigung weiterhin, solange die Kinder nicht anderweitig betreut werden können


Betriebsunterbruchversicherung

Eine weitere Option könnten allenfalls auch bestehende Versicherungen sein. Es lohnt sich zu prüfen, ob eine bereits bestehende Betriebsunterbruchversicherung solche Risiken abdeckt. Man darf sich da zwar nicht zu grosse Hoffnungen machen, aber nachschauen bzw. nachfragen sollte man dennoch.


Kann man Mietzinsreduktion oder -erlass verlangen?

Das Parlament hat zwischenzeitlich beschlossen, Vermieter für die Zeit der Zwangsschliessungen zu einer Reduktion der gewerblichen Mieten um 60% zu verpflichten. Der Bundesrat muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Der Berufsverband Gastrosuisse publiziert auf seiner Homepage einen Musterbrief an die Mieterschaft, mit dem Inhalt, den Mietzins vollumfänglich herabzusetzen. Im Brief wird argumentiert, dass gestützt auf Art. 259d OR eine Mietzinsherabsetzung verlangt werden könne, weil „die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt“ sei.
Schaut man in den Kommentaren zum Mietrecht nach, so ist die Vorgabe für die Herabsetzung des Mietzinses immer ein Mangel an der Mietsache. Dieser Mangel kann auch darin liegen, dass in der Nachbarschaft Bauarbeiten erledigt werden, die sich störend auf die Nutzung des Mietobjektes auswirken.

Die Chancen, mit so einem Herabsetzungsbegehren durchzukommen, erachten wir als sehr gering. Wenn der Staat die Restaurateure verpflichtet, ihre Lokale zu schliessen, so ist der Adressat dieses Verbots nicht der Vermieter, sondern der Mieter. Es liegt denn auch kein Mangel an der Mietsache vor, sondern ein behördliches Verbot, die vorgesehene Tätigkeit im Mietobjekt auszuüben.
Gänzlich ausgeschlossen ist ein Erfolg eines solchen Herabsetzungsbegehrens vor Gericht natürlich nicht. Der vorausgesetzte Gebrauch – nämlich der Betrieb des Restaurants – ist ja tatsächlich nicht mehr möglich. Nur scheint fraglich, ob dies ähnlich wie Nachbarschaftslärm ein Mangel an der Mietsache ist.

Statt mit dem Vermieter über eine solche Frage zu streiten, empfehlen wir, das Gespräch zu suchen. Dem Vermieter ist ja auch nicht gedient, wenn der Mieter sich aufgrund der Krise überschuldet und dann schlimmstenfalls Konkurs geht. Es bleibt zu hoffen, dass die Vermieterschaft, welche in den letzten Jahren in der grössten Mehrheit gute Zeiten hatte, sich mit dem Gewerbe etwas solidarisch zeigt.